Votum gescheitert

Windhoek - In einem bislang einzigartigen Vorgang hat die Nationalversammlung gestern über einen Leitantrag abgestimmt, ohne beschlussfähig zu sein.

Der Abstimmung war eine Stellungnahme von DTA-Präsident Katuutire Kaura vorausgegangen, in der er im Abschluss zu einer mehrwöchigen Debatte erneut erklärte, warum der kommerziallisierte Status des Wasserversorgers NamWater aufgehoben und das Unternehmen direkt dem Landwirtschaftsministerium angegliedert werden sollte.


Dieser Antrag wurde von Landwirtschaftsminister Helmut Angula abgelehnt, der damit eine Abstimmung über Kauras Anliegen notwendig machte. Bei der anschließenden Wahl sprachen sich zehn Oppositionspolitiker für Kauras Vorhaben aus, während 24 Abgeordnete der Swapo-Fraktion dagegen votierten.


Danach erklärte der stellvertretende Parlamentspräsident Willem Konjore den Antrag von Kaura für gescheitert, wurde dann aber von der CoD-Parlamentarierin Rosa Namises darauf hingewiesen, dass nicht die notwendige Mindestanzahl von 37 stimmberechtigten Gesetzgebern anwesend und das Parlament deshalb nicht beschlussfähig war.


Diese Vermutung wurde nach mehrmaligem Nachzählen bestätigt und die Abstimmung für ungültig erklärt. Nachdem Konjore das Parlament vertagt hatte, erklärte er gegenüber Medienvertretern, es seien zu Beginn der Sitzung die vorschriftsmäßige Anzahl von 37 stimmberechtigten Abgeordneten anwesend gewesen. Das Scheitern der Wahl könne er sich folglich nur dadurch erklären, dass zwischen dem Beginn der Beratungen und der anschließend durchgeführten Abstimmung "drei Volksvertreter unbemerkt den Sitzungssaal verlassen haben".