Wachrütteln

Die Effizienz (oder Mangel derselben) der Finanzinstitute und des Fernmeldesektors sind zwei Bereiche, an dem die Geschäftswelt, aber auch ausländische Investoren den Stellenwert und die Konkurrenzfähigkeit eines Landes messen.

Von überteuerten Finanz- und Transaktionsgebühren der namibischen Handelsbanken war schon die Rede. Monopolwirtschaft und ebenso überteuerte Gebühren im Fernmeldewesen Namibias gefährden jetzt die Wettbewerbsfähigkeit Namibias im Vergleich zu Südafrika und vor allem zu europäischen Ländern. Dabei steht Namibia auf der Skala der Fernmeldetechnik unter afrikanischen Ländern gar nicht so schlecht da. Wer in diesem Sektor jedoch nur "steht", fällt in der rasanten Entwicklung zurück. So ist es untragbar, wie sich jetzt erneut herausstellt, dass die Juristen für die Ausschreibung zur Ernennung eines zweiten Mobiltelefonbetreibers aus dem Grund an einem alten Kommunikationsgesetz von 1992 herumflicken müssen, um überhaupt voranzukommen, weil das längst überfällige neue Kommunikationsgesetz seit Jahren auf sich warten lässt.


"Auf sich warten lässt" heißt hier, dass die Regierung im neuen Kommunikationsgesetz keine politische Dringlichkeit sieht und sie diese Aufgabe zudem auch noch zwei Ministerien überlässt, in denen des Öfteren die Minister gewechselt werden: es handelt sich um die Ministerien für Öffentliche Arbeiten, Transport und Kommunikation sowie für Information. Das letztere beherbergt die Namibische Kommission für Kommunikation - die Regulativbehörde für Mobiltelefonbetreiber, die Vergabe von Radiofunklizenzen sowie für die Kontrolle der Funkfrequenzen. Das Ressort für Transport und Kommunikation ist die für die Telecom von Namibia zuständige Staatsinstanz, wenn dem Parlament Berichte zugeleitet werden sollen. Bei der Bearbeitung der Gesetzesnovelle für Kommunikation hat sich mehrfach schon die Rivalität zwischen den beiden Ministerien herausgestellt, ein Umstand, der das überfällige neue Kommunikationsgesetz noch länger hinauszögert. Die verzettelte Zuständigkeit für Kommunikation lähmt überfällige Erstellung des Gesetzentwurfs. Bei der regierenden Elite der Kabinettsebene ist die Fernmeldetechnik oder Information Technology einfach keine Priorität.


Gibt es Abhilfe? - "Wir müssen erst die Experten fragen, wie und ob sie diese Funktionen in einem Ministerium zusammenlegen werden", entgegnet Informationsminister Nangolo Mbumba auf eine Frage und gibt zu erkennen, dass die Minister über ihre kurzfristig zugewiesene Kompetenz für ihr Ressort hinaus nicht in die Staatsstruktur eingreifen oder sich etwa des "empire building" schuldig machen wollen, wie man die angestrebte Kompetenzanhäufung in Staatskreisen manchmal nennt.


Folglich verstellen der bürokratische Phlegmatismus, der Mangel an politischem Willen, der Infotechnik den Weg zu bahnen, und die bürokratische Verfilzung den Weg, dass mehr Abeitsplätze entstehen, der Benutzer niedrigere Gebühren zahlt und Namibia seinen Status, in Afrika ein führendes Telecom-Land zu sein, behalten dürfte.