Wachsende Anzahl Rentner belastet staatliche Rentenkasse

Das Arbeitsministerium hat eingeräumt, es könne seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der wachsenden Anzahl Rentner mit dem ihm zugesicherten Haushalt kaum erfüllen.

Windhoek -Wie Arbeitsminister Alpheus !Naruseb vor kurzem während seiner Budget-Begründung im Parlament mitteilte, sollten im Finanzjahr 2005/06 rund 135000 Pensionäre und Behinderte staatliche Finanzhilfe erhalten. Auf Grund einer großen Anzahl von Neuanträgen aus der Zielgruppe werde die Anzahl der Nutznießer über die vorher prognostizierte Summe steigen, auf der die Berechnung für den benötigten Pensionsbetrag basiert.

Deshalb könnten im laufenden Finanzjahr voraussichtlich nur 80 Prozent aller Pensionsberechtigten aus dem derzeit vorhandenen Rentenfonds versorgt werden und eventuell müssten zusätzliche Gelder beantragt werden, um den erwarteten Fehlbetrag abzudecken. "Ich möchte betonen, dass die Anzahl Personen, die Anspruch auf staatliche Finanzhilfe haben, ständig zunimmt", erklärte !Naruseb und fügte hinzu: "Deshalb ist es notwendig, alternative Einkommensquellen für Rentner zu erschließen und die finanzielle Belastung für den Staat damit zu verringern."

!Naruseb zufolge sind für die Verwaltung und Auszahlung staatlicher Zuwendungen zu Gunsten von Rentnern und Behinderten N$ 515,7 Millionen im Haushalt des Arbeitsministeriums veranschlagt, der sich auf insgesamt N$ 564,4 Millionen beläuft. Seit einer Umstrukturierung der Ressorts durch Präsident Hifikepunye Pohamba ist das Arbeitsministerium für Pensionszahlungen verantwortlich, für die vorher das Gesundheitsministerium zuständig war.

Abgesehen von dieser Aufgabe ist das Ministerium auch mit der Förderung guter Arbeitsbeziehungen und der Vermittlung von Arbeitssuchenden beauftragt. !Naruseb zufolge sollen im Rahmen dieser Bemühungen dieses Jahr rund 40000 Arbeitslose registriert und bei 1500 vorher identifizierten Arbeitgebern mindestens 4200 von ihnen untergebracht werden. Darüber hinaus wolle das Ministerium Berufsberatung anbieten und Unternehmern dabei behilflich sein, geeignete Kandidaten für mögliche Freistellen zu finden.

In diesem Zusammenhang wies !Naruseb auch darauf hin, dass das Affirmative-Action-Programm zwar Fortschritte erziele, aber auf Management-Ebene bisher nicht zu einer repräsentativen Anzahl historisch benachteiligter Entscheidungsträger geführt habe. Deshalb wolle das Ministerium künftig die gesetzlichen Bestimmungen zur Gleichstellung am Arbeitsplatz strenger als bisher durchsetzen.

Derzeit sind in Namibia nur 350 Firmen registriert, die mehr als 50 Angestellte haben und die folglich den Vorschriften des Affirmative-Action-Gesetzes unterliegen. !Naruseb zufolge werde sein Ministerium künftig Maßnahmen ergreifen, die Betriebe zu "exponieren", die mehr als 50 Angestellte haben, sich aber "verstecken" und keine Anstrengungen zur Förderung historisch Benachteiligter machen. Außerdem plane das Ministerium, die relevante Gesetzgebung künftig auch auf Unternehmen anzuwenden, die mindestens 25 Mitarbeiter beschäftigen.

Im Bereich der Schlichtung von Arbeitsdisputen hat das Ministerium nach Angaben von !Naruseb im vergangenen Jahr 12464 Fälle behandelt, von denen 6621 "im gegenseitigen Einvernehmen" gelöst worden seien. Weitere 332 Fälle seien dem Arbeitsgericht übertragen worden, während eine Lösung in 5511 Fällen noch ausstehe. Außerdem habe das Ministerium 3806 Arbeitsinspektionen und 1093 Gesundheits- und Sicherheitsprüfungen bei hiesigen Unternehmen durchgeführt.