Wahl per Bio-ID und elektronisch

Premierminister Hage Geingob hat sich gestern in seinem neuen Amtssitz, im alten Staatshaus, von einer Abordnung der Namibischen Wahlkommission (ECN: Electoral Commission of Namibia) über den Stand der Vorbereitungen zu den anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2014 informieren lassen. Aus den Aussagen der Sprecherin Notemba Tjipueya geht hervor, so dass die ECN, die staatliche Rechtsabteilung sowie Präsident Pohamba allesamt unter Druck stehen, fehlende Gesetzgebung abzurunden und zeitige Schritte zu unternehmen, dass die Wahl wie vorgeschrieben im nächsten Jahr stattfinden kann. Der Premier betonte, dass man in Namibia stets fest davon ausgehen könne, dass die Wahlen alle fünf Jahre abgehalten würden. Der Wahltermin wird allerdings in Frage gestellt, wenn Präsident Pohamba zu lange auf dem Bericht der Abgrenzungskommission (Delimitation Commission) hocken bleibt, der ihm schon vorgelegt wurde und dessen Freigabe und Bewilligung durch das Staatsoberhaupt die Grundlage für die erforderliche aktuelle Wählererfassung bildet, die mindestens alle zehn Jahre durchgeführt werden muss. Zur anstehenden Wählererfassung erklärt Tjipeuja, dass diese am 25. August 2013 über 40 vorgeschriebene Tage stattfinden sollte, aber dass dieser Termin nicht mehr eingehalten werden könne, weil der Bericht der Abgrenzungskommission noch nicht bewilligt sei. Nun bemüht sich die ECN um einen neuen, aber letztmöglichen Termin: Wählerregistrierung ab 28. Februar 2014. Neu wird dabei sein, dass Wähler sowohl per Foto als auch per elektronischem Fingerabdruck (biometrisch) erfasst werden sollen, wodurch sie sich dann auch am Wahllokal identifizieren und ausweisen können. Dass die Stimmabgabe ebenso elektronisch geschehen soll, hat das Kabinett schon 2009 entschieden. Die seit langem besprochene Gesetzesvorlage zur Konsolidierung des verklausulierten ersten Wahlgesetzes der Republik ist auch noch nicht fertig, bedauert Tjipeua. In Kürze wird ein Stab von 214 Ausbildern eingewiesen, so dass eine noch größere Anzahl an Instrukteuren, auch mit Hilfe der Medien, mit der notwendigen Wähleraufklärung beginnen könne, sagte sie abschließend. Windhoek, Eberhard Hofmann BU Premierminister Dr. Hage Geingob, rechts, hat gestern eine Delegation der Namibischen Wahlkommission (ECN) im alten Staatshaus (früher Südwestafrika-Haus) an der Mugabe-Avenue zu einem Briefing empfangen. Von links, Wahldirektor Moses Ndjarakana und die ECN-Mitglieder Benny Karuombe, Albertina Nangolo und ECN-Vorsitzende Notemba Tjipueya. Geingob amtiert ab sofort aus dem alten Staatshaus, derweil einige seiner Abteilungen den Umzug aus dem Amt am Tintenpalast noch nicht abgeschlossen haben. Foto: Eberhard Hofmann