Wahlen bleiben elektronisch

Windhoek (cev) – Die Wahlkommission (Electoral Commission of Namibia, ECN) wird auch in Zukunft die elektronischen Wahlgeräte (Electronic Voting Machine, EVM) einsetzen. Dies sagte Parlamentspräsident Prof. Peter Katjavivi, als er der Nationalversammlung den Finanzbedarf der ECN vorlegte. Insgesamt werden für das Finanzjahr 2015/16 nahezu 279 Millionen N$ benötigt: fast 62 Mio. N$ für die Aufklärung von Wählern, nahezu 133 Mio. N$ für Durchführung bevorstehender und möglicher Wahlvorgänge und knapp über 84 Mio. N$ für den laufenden Betrieb der ECN. „Im laufenden Finanzjahr ist die Wahlkommission verpflichtet, die Regional- und Lokalwahlen abzuhalten, die in allen politischen Regionen des Landes stattfinden werden“, heißt es in der Rede des Speakers der Nationalversammlung. Zudem könne es sein, dass die Electoral Commission of Namibia Nachwahlen durchführen muss, sollte es zum Rücktritt oder Tod eines Ratsmitglieds kommen. „Im Budget rechnen wir mit drei Nach- bzw. Zwischenwahlen, doch mit einer neuen Regierung ist es möglich, dass mehr Wahlen als geplant stattfinden werden. Die hierfür veranschlagten 133 Mio. N$ sollen u.a. für die Registrierung von Wählern, die Wahlen an sich, die elektronischen Geräte und rechtliche Anfechtungen ausgegeben werden. Katjavivi beschrieb die Wahlen des vergangenen Jahres als eine „historische“ Entwicklung für Afrika: Es seien die ersten „erfolgreichen“ Urnengänge mit EVM-Einsatz und ohne Stimmzettel gewesen. „Es wurden biometrische Geräte zur Registrierung und handgerechte Apparate zur Verifizierung von Wählern eingesetzt. In dieser Hinsicht muss man der Wahlkommission für die gute Arbeit ein Lob aussprechen“, sagte Katjavivi und hob hervor, dass auch in diesem Jahr die Öffentlichkeit auf das elektronische Verfahren aufmerksam gemacht werden soll. Um die namibischen Wähler zu informieren und aufzuklären, benötige die ECN 2015/16 knapp 62 Mio. N$. Damit soll die Öffentlichkeit auf alle wichtigen Termine des Wahlkalenders hingewiesen werden. „Hinsichtlich politischer Bildung und Wähleraufklärung muss die ECN darauf zielen, der Wählerschaft die Bedeutung und den Zweck der Wahlen zu erklären“, so Katjavivi.