Wahlen werden zusammengelegt

Windhoek - Die geplante Zusammenlegung der Kommunal- und Regionalratswahlen ist gestern im Parlament einen Schritt näher gekommen.
Dort hat der Minister für Regional- und Lokalverwaltung, Wohnungsbau und ländliche Entwicklung, Jerry Ekandjo, eine Gesetzesänderung beantragt, wonach die Amtszeit von Regionalräten von sechs Jahren auf fünf Jahre verkürzt werden soll. Die geplante Neuerung folgt einer früheren Verfassungsänderung, durch welche die Amtszeit von Mitgliedern des Nationalrates von sechs auf fünf Jahre reduziert wurde.
Hintergrund ist die geplante Zusammenlegung von Kommunal- und Regionalratswahlen. Dies war bisher unmöglich, weil die Amtszeit von Lokalverwaltungen fünf und die von Regionalräten sechs Jahre beträgt. Indem diese künftig zeitgleich gewählt werden sollen, hofft die Regierung Ressourcen zu sparen und einer möglichen Wahlmüdigkeit entgegenzuwirken. Die kombinierte Wahl von Mitgliedern dieser beiden Räte soll erstmals im November dieses Jahres stattfinden.
Angesichts der zeitlichen Nähe dieses Urnengangs hat Ekandjo gestern im Parlament des Weiteren eine Verlängerung der Amtszeit der amtierenden Wahlkommission (ECN) auf den 30. Juni 2011 beantragt. Zur Begründung einer entsprechenden Gesetzvorlage teilte er mit, das fünfjährige Mandat der derzeitigen ECN verstreiche am 31. Juli dieses Jahres.
Bei einer Neubesetzung der ECN hätten die neuen Mitglieder kaum Zeit, die für November 2010 angesetzte Wahl vorzubereiten und sei deshalb eine Mandatsverlängerung der amtierenden ECN ratsam.