Wahlkampf-Verbot für RDP-Partei

Windhoek/Oshakati - Die RDP darf in der Oshana-Region vorerst keine Hausbesuche zur Wählergewinnung vornehmen. Das entschied der Regionalrat diese Woche und erteilte damit einem entsprechenden Vorhaben der RDP eine Absage. Die Partei erklärte nach einem Treffen mit der regionalen Polizei sowie Vertretern von CoD und DTA aber, trotzdem an dem Vorhaben festhalten zu wollen. Die RDP-Jugendliga hatte bereits damit begonnen, private Haushalte, Cuca-Shops und andere öffentliche Plätze aufzusuchen, und dort in persönlichen Gesprächen Wahlwerbung zu machen.

Der Regionalrat unter Führung des SWAPO-Gouverneurs Clemens Kashuupulwa untersagte der RDP ihre Aktionen, zumindest bis Präsident Hifikepunye Pohamba offiziell den Wahlkampf eingeläutet habe. Andernfalls sei das in der Region ohnehin durch die Machenschaften vereinzelter Parteien schon gespannte politische Klima in Gefahr.

Derweil hat sich Polizei-Kommandeur für die Oshana-Region, Ndahangwapo Kashihakumwa, vor der Presse gegen Vorwürfe verwehrt, wonach Beamte angeblich mit der RDP kollaborierten oder aber dem Regionalrat unterstellt seien. "Nampol ist eine Organisation des Staates, aber keine politisch kontrollierte Einheit", betonte Kashihakumwa. Die Vorwürfe bezogen sich offensichtlich auf einen Brief der RDP, in dem diese der Polizei ihre Wahlkampfpläne mitgeteilt habe. Kashihakumwa erklärte, er habe den Brief zwar bekommen, aber weder darauf geantwortet noch der RDP anderweitig ihre Aktivitäten erlaubt.