Wahlklage gewinnt Dynamik

Die Vereinigung nichtstaatlicher Organisationen (Nangof), von der 250 Vertreter die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November 2004 beobachtet haben, hat ihre frühere Darstellung indirekt relativiert, nach der die Wahlen insgesamt frei und fair waren.

Windhoek - "Bis das Obergericht nicht zu einem anderen Ergebnis gekommen ist, bleiben wir bei unserer ursprünglichen Auffassung, dass die Stimmabgabe frei und fair war", betonte der Vorstandsvorsitzende von Nangof, Sandi Tjaronda, gestern. Gleichzeitig wies er darauf hin, man habe den Gerichtsantrag auf eine Annullierung der Parlamentswahl studiert, in dem die RP und CoD eine Vielzahl angeblicher Unregelmäßigkeiten aufzählen, die das Ergebnis dieser Wahl beeinflusst haben könnten.

Tjaronda zufolge könne er persönlich nicht beurteilen, ob die Hinweise auf eine mögliche Manipulation des Urnengangs der Wahrheit entsprechen bis das Obergericht ein Urteil in der Sache gefällt habe. In seiner vorbereiteten Stellungnahme ließ er zwischen den Zeilen jedoch durchblicken, dass die Nangof von ihrem früheren Befund einer freien und fairen Stimmabgabe nicht mehr gänzlich überzeugt ist.

So teilte er mit, man habe mit "großer Besorgnis" von "einigen Entwicklungen", wie dem Fund von rund 25 benutzten Stimmzetteln außerhalb von Okahandja erfahren. "Demnach möchten wir unabhängig von unserer früheren Position darauf hinweisen, dass die Glaubwürdigkeit dieser Wahlen und jener die an dem Prozess teilgenommen haben, von diesen Entwicklungen zweifellos in Frage gestellt wurden", erklärte Tjaronda.

Dieser erinnerte ferner daran, dass die Nangof bereits während der Wahlen auf "administrative Defekte und vermeidbare menschliche Fehler" hingewiesen habe, die den Wahlvorgang beeinträchtigt hätten. Grundsätzlich sei seine Organisation auch heute noch davon überzeugt, dass einige Nachbesserungen an dem bestehenden Wahlgesetz notwendig seien, um beispielsweise die Lösung von Disputen ohne Beteiligung der Gerichte zu ermöglichen.

"Es ist von großer Wichtigkeit, dass Wahlergebnisse zu jeder Zeit als glaubwürdig und rechtmäßig angesehen werden", hob Tjaronda hervor. Demnach sei die hiesige Gerichtsbarkeit am besten platziert darüber zu entscheiden, ob die angeblichen Ungereimtheiten tatsächlich das Wahlergebnis beeinflusst haben. Da es sich bei der Wahlklage um eine nationale Angelegenheit handele, müssten alle Beteiligten im Sinne demokratischer Gepflogenheiten "vorsichtig, besonnen, umsichtig und überlegt" mit der Sache umgehen und den Frieden im Lande nicht durch "unverantwortliche Äußerungen oder Handlungen" gefährden.