Wahlkommission bleibt im Amt

Windhoek - Der Vorschlag, die Amtszeit der Wahlkommission - die normalerweise Ende dieses Monats geendet hätte - bis 30. Juni 2011 zu verlängern, resultierte aus der Tatsache, dass im November 2010 Kommunal- und Regionalwahlen stattfinden sollen. Eine neu besetzte Kommission hätte kaum Zeit, sich auf diesen Urnengang vorzubereiten, heißt es in der Begründung für die Änderung des Wahlgesetzes, die dafür notwendig ist.

Mit der SWAPO-Mehrheit ist der Gesetzesänderung gestern Nachmittag im Parlament zugestimmt worden. Zuvor hatte es jedoch einen heftigen Schlagabtausch mit der Opposition gegeben. So argumentierte Katuutire Kaura (DTA), dass neun Oppositionsparteien gegen die Durchführung und Ergebnisse der Parlamentswahlen von 2009 vor Gericht gezogen seien und dies vor allem auf der schlechten Arbeit der ECN beruhe. "Die ECN ist inkompetent, deshalb wurde sie angeklagt; wir sollten nicht deren Lebensdauer verlängern", so Kaura. Bevor die ECN in der gleichen Besetzung zwei weitere Urnengänge in diesem Jahr ausrichtet, sollte das Urteil des Obersten Gerichtshofes zur Wahlklage abgewartet werden, fügte der Oppositionspolitiker hinzu.

Arnold Tjihuiko (NUDO) rief ergänzend in Erinnerung, dass die ECN schon öfter Fehler gemacht habe und sich deshalb die Justiz mehrere Male damit beschäftigen musste. "Die Wahlkommissare haben versagt, sie können doch nicht weitermachen", sagte er, und: "Es geht darum, die Demokratie zu stärken, deshalb sind wir vor Gericht gezogen."

Mehrere SWAPO-Abgeordnete hielten dagegen. Vize-Parlamentspräsidentin Loide Kasingo hatte deshalb Probleme, die Debatte zu beherrschen bzw. die Politiker zu disziplinieren. So kamen Spott und Hohn von Außenminister Utoni Nujoma, der an seine Ankündigung vor einem Jahr erinnerte, dass die Oppositionen bei der Wahl "nicht einen Sitz von der SWAPO wegnehmen" werde. Wirtschaftsminister und SWAPO-Vizepräsident Hage Geingob wies darauf hin, dass er der Opposition schon vor Jahren gesagt habe, dass sie "ihr Haus in Ordnung bringen soll". Außerdem fragte er, warum die Oppositionspolitiker an den Parlamentssitzungen teilnehmen würden, obwohl sie gegen das Ergebnis der Parlamentswahl geklagt hätten. "Warum warten Sie nicht draußen auf das Urteil?", so Geingob.

"Wir verschwenden unsere Zeit, wir müssen weiterkommen", forderte Pohamba Shifeta, Vizeminister für Jugend, Nationaldienst, Sport und Kultur. Der SWAPO-Abgeordnete wurde offenbar erhört, denn Vize-Parlamentssprecherin Kasingo peitschte hiernach alle Punkte der Gesetzesänderung im Schnellverfahren durch.