Wahlkommission in Bedrängnis

Windhoek - Die Wahlkommission (ECN) will einen unabhängigen Untersuchungsausschuss einsetzen, der prüfen soll, ob und wie Unterlagen der neu gegründeten Rally for Democracy and Progress (RDP) aus ihren Büros gelangt sind.

Wie Wahldirektor Phillemon Kanime gestern auf Anfrage mitteilte, hätten sich die fünf Mitglieder der ECN gestern unter Vorsitz von Victor Tonchi getroffen und den angeblichen Diebstahl der Unterlagen besprochen. "Es ist schwer zu sagen, ob die offenbar illegal vervielfältigten Dokumente aus unserem Hause oder aus anderer Quelle stammen", erklärte Kanime. Diese Frage solle der Untersuchungsausschuss klären und dabei auch "alle Angestellten" der ECN darüber befragen, ob sie das Material herausgegeben hätten.

Kanime zufolge ist es gemäß Wahlgesetz allen Einwohnern erlaubt, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, die politische Parteien für eine Registrierung bei der ECN einreichen müssen. Obwohl die Dokumente demnach nicht vertraulich seien, sei es dennoch illegal, sie zu kopieren und zu verteilen. Persönlich gehe er davon aus, dass die Formulare aus den Büros der ECN stammen, denn "wo sollen sie sonst herkommen?"

Die nun geplante Untersuchung geht auf Vorwürfe der RDP zurück, wonach eine Liste mit den Unterschriften von über 500 Anhängern der Partei bei der ECN entwendet, in "Regierungsbehörden" kopiert und anschließend in den Gremien der SWAPO zirkuliert worden sei. Diese nutze das Verzeichnis um die darauf erscheinenden Personen, "einzuschüchtern und zu erpressen". Diese Kampagne richte sich vor allem gegen Staatsdiener, die auf der Liste erscheinen und denen mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes gedroht werde.

Abgesehen von anderen Auflagen wie der Zahlung von N$ 5000 müssen Parteien gemäß Gesetz mindestens 500 wahlberechtigte Sympathisanten benennen, bevor sie für eine Registrierung bei der ECN in Frage kommen.