Wahlmanifest vorgestellt

Windhoek - "Diese Wahlrunde wird nicht wieder eine leere Formalität sein, um die SWAPO-Regierung beiläufig zu legitimieren", erklärte Parteichef Hidipo Hamutenya, als er das angekündigte Wahlmanifest vorstellte. "Wir ziehen in diese Wahlkampagne, um Kernfragen anzusprechen, vor denen das Land steht. Wir wollen eine gründliche Debatte darüber anregen."

Am Wochenende hatte die Partei ihre erste Zentralkomitee-Sitzung mit Vertretern aller 13 Regionen abgehalten. Dabei wurde der Landesvorstand mit 21 Mitgliedern bestimmt, die Ressortleiter für Amtsbereiche ernannt und die 50 Mitglieder des Zentralkomitees bekannt gegeben. Hinzu kommen die Namen der 13 Regionalsekretäre und die Leitung der Frauen- und Jugendabteilung. Die Sitzung konnte bereits Berichte der Regionalsekretäre über die Gründung und Aktivitäten der Zweigstellen anhören. Neben der Verabschiedung des Wahlmanifests hat das Zentralkomitee auch die Parteistatuten ratifiziert, ein politisches Aktionsprogramm und den Verhaltenskodex für den Wahlkampf gutgeheißen.
In einer getrennten Erklärung nach der Sitzung am Wochenende verpflichtet sich die RDP zu einer Wahlkampagne "ohne Schikane, Einschüchterung und Gewalt". Darin fordert die Partei die Regierung auf, als Unterzeichner des SADC-Protokolls über freie und faire Wahlen auch dafür zu sorgen, dass diese Grundsätze im namibischen Wahlgesetz Niederschlag finden.
Unter Hinweis auf das politische Niveau regierender Amtsträger, die ihre Opposition "Judas Ischariot" genannt und "ihre Schwänze" abzuschneiden gedroht hätten, erklärte Hamutenya, dass die RDP nicht am Stil "kindischer Beleidigung" interessiert sei. "Wir werden weder unsere Zeit noch unser intellektuelles Kapital dazu verschwenden, Hassreden zu verbreiten oder Intoleranz zu üben." Es gehe vielmehr im politische Reife, Disziplin und Respekt vor der namibischen Nation. "Früher oder später wird das namibische Volk zwischen Intelligenz und Torheit zu unterscheiden wissen." Hamutenya würdigte die Kirchen, Menschenrechts- und Zivilorganisationen, die sich letzthin offen hinter den Aufruf gegen die Intoleranz gestellt haben. Dann unterbrachen die Delegierten Hamutenya mit Applaus, als er sagte: "Die RDP ist keine Partei der Jasager, der Lobsänger, Kriecher und Schmeichler."
Für den Wahlkampf kündigte der Parteichef an, dass die RDP sich um ein tieferes Verständnis der brennenden Fragen wie Armut, Wirtschafts-Stagnation, sinkendes Niveau an den Schulen und der medizinischen und Krankenfürsorge bemühen wolle. Dazu wolle die Partei die "breite Masse der Namibier" zur Forderung nach politischer und sozio-ökonomischer Veränderung zusammenschweißen. Derweil das Wahlmanifest nicht alle Wege weisen könne, werde es die Route der Kampagne bestimmen. "Es stehen die Aufgaben drin, die erfüllt werden müssen, damit wir die erforderliche Veränderung in unserer Gesellschaft durchsetzen, die wir anstreben." Er lädt Parteimitglieder und Leser des Wahlmanifests ein, daran Kritik zu üben.

Generalsekretär Nyamu hatte zuvor angesagt, dass die RDP sich gegen den Verfall im Staat wenden wolle, wodurch in Afrika allzu oft die Lebensqualität nach der Unabhängigkeit angegriffen werde, während der Staat und die Machthaber sich lediglich um Machterhalt kümmerten.

Eine Besprechung des RDP-Manifests folgt demnächst in der AZ.