Walters mit Klagen überhäuft

Windhoek - Ombudsmann John Walters hat gestern den Ständigen Parlamentsausschuss für Verfassungs- und Justizfragen aus einem ausführlichen Bericht mit vielen enttäuschenden Erkenntnissen und ernsten Hinweisen informiert, wie sich viele Staatsämter weder an die Verfassung und noch an eigene Regeln halten. Der Ombudsmann ist als Wachinstanz zuständig, der Misswirtschaft im Staate nachzugehen, auf die Menschenrechte zu achten und Verstöße gegen den Umweltschutz aufzuarbeiten.

Der Parlamentsausschuss unter Vorsitz von Loide Kasingo (SWAPO) musste durch Walters erfahren, dass das Innenministerium von Ausländern, die in Namibia leben, alle zwei Jahre illegitime Visumsgebühren in Höhe von 3000 N$ eintreibt, obwohl es dafür keine Gesetzesgrundlage gebe. Walters beließ es bei der Aussage und gab keinen Aufschluss darüber, ob eine Instanz oder eine betroffene Person diese illegitimen Gebühren des Innenministeriums vor Gericht prüfen lasse. Über das Innenministerium erhalte er derart viele Klagen, dass er damit kaum fertig werde. Walters ist froh, dass es jetzt die Anti-Korruptionskommission (ACC) gibt, die der Korruption und Misswirtschaft nachgehe.

Walters beteuerte, dass sich noch kein politischer Amtsträger in sein Amt eingemischt habe. Präsident Pohamba habe ihn jedoch schon um Rat ersucht. Gleichzeitig musste der Ombudsmann aber einräumen, dass weder das Kabinett noch das Parlament auf seine Aufrufe eingegangen seien, die elenden Verhältnisse in den polizeilichen Untersuchungsgefängnissen dringend zu beseitigen, die er schon 2006 nach einer landesweiten Untersuchung dokumentarisch erfasst und dem Parlament seither zweimal vorgelegt hat. "Nach meinem Wissen wurde der Bericht niemals debattiert." Nach einem weiteren Besuch der chronisch überfüllten Polizeizellen im April dieses Jahres, wo Walters erneut "schockierende Verhältnisse" feststellte, hat sich der Minister für Innere Sicherheit, Dr. Nickey Iyambo, am 29. Mai 2009 mit allen Interessenträgern getroffen (AZ berichtete), um Abhilfe zu schaffen.

Walters machte gestern kaum Hoffnung auf schnelle Abhilfe, weil sowohl Polizei als auch Justiz mit insgesamt 4400 Untersuchungshäftlingen überfordert seien. "Polizisten sind nicht als Gefängniswärter geschult." Dabei wies er den Ausschuss auch darauf hin, dass es unfähige Magistratsrichter gebe, die, anstatt Kriminalfälle abzuhandeln, diese "von früh bis spät vertagen". Die schlechten Gehälter für Staatsankläger hält Walters für eine weitere Schwachstelle im System. Die Generalstaatsanwältin Martha Imalwa hat ihm gerade mitgeteilt, dass sie in diesem Jahr 17 Staatsankläger verloren habe, die sich anderswo nach Berufsstellen umgesehen hätten. Auch die 800 polizeilichen Untersuchungsbeamten, die landesweit zur Verfügung stehen, hält Walters für zu wenig, die vielen Kriminalfälle aufzuklären.

Der Ständige Justizausschuss bestand gestern neben Loide Kasingo lediglich aus einem weiteren Parlamentsmitglied. Alle Parteien sollten vertreten sein. Kasingo war über Walters Bericht entsetzt und sprach einen Vorsatz aus: "Bis 2010 müssen wir diese Verhältnisse umkehren!"