Wechsel bei Top-Posten

Windhoek - Über die Umsetzung von fast der Hälfte aller Staatssekretäre hat gestern das Büro des Premierministers informiert. Premier Nahas Angula sei den Empfehlungen der Kommission für den öffentlichen Dienst (Public Service Commission) gefolgt und habe den Umbesetzungen zugestimmt - diese trete am 1. Juni in Kraft, heißt es.

Für große Beachtung dürfte die neue Tätigkeit von Andrew Ndishishi sorgen, der vom Landwirtschafts- ins Gesundheitsministerium wechselt. Sein Nachfolger wird Joseph Iita, der vom Ministerium für Bergbau und Energie kommt. Dort wird nun Kahijoro Kahuure der neue Staatssekretär, der wiederum vom Gesundheitsministerium kommt. Ndishishi stand zuletzt vor wenigen Wochen im Rampenlicht der Öffentlichkeit, als das milliardenschwere Projekt zum Neubau des Neckartal-Staudamms bei Keetmanshoop kurz vor der Vergabe des Bauauftrags gekippt und eine Neuausschreibung vereinbart wurde (AZ berichtete). Der Vergabeprozess wurde von vielen Gerüchten und Spekulationen um Vorteilsnahme begleitet.

Jeweils vier Staatssekretäre tauschen laut der Erklärung des Premierministers am Freitag ihre Posten: Erastus Negonga wechselt vom Ministerium für Lokal- und Regionalverwaltung ins Ministerium für Geschlechtergleichheit und Kinderfürsorge und tauscht somit den Posten mit Sirkka Ausiku. Ein weiterer Postentausch findet zwischen den Staatssekretären Steve Katjiuanjo (jetzt Justiz-, dann Jugend-/Sport-/Kulturministerium) und Dr. Peingeondjabi Shipoh (umgekehrt) statt. Auch George Simataa (derzeit im Ministerium für Öffentliche Arbeiten, Transport und Kommunikation, ab Freitag im Ministerium für Arbeit und Sozialfürsorge) tauscht den Posten - und zwar mit Peter Mwatile. Und schließlich wechselt Dr. Ndeutala Angolo von der Staatskanzlei ins Ministerium für innere Sicherheit und Polizei, den umgekehrten Weg geht Samuel /Goagoseb.

Als Begründung für die Umbesetzung der Staatssekretäre zählte der Premierminister die Aufgaben und Verantwortungen dieser Staatsdiener auf, die führend bei der Umsetzung von Regierungsstrategien und -projekten sein sollen. Angula verwies ferner auf entsprechende Anmerkungen von Präsident Hifikepunye Pohamba in seiner Rede zur Lage der Nation Ende April. Dabei habe das Staatsoberhaupt erklärt, dass der Hauptfokus der Regierungsarbeit auf Ausrottung von Armut, adäquate soziale Annehmlichkeiten, Bildung und Stärkung der Ökonomie zur Schaffung von Arbeitsplätzen "für größeren Wohlstand aller Namibier" liege. Deshalb habe Pohamba alle Ministerien und staatlichen Agenturen angewiesen, "sicherzustellen, dass alle geplanten Projekte und Programme fristgerecht und innerhalb des Budgets implementiert werden".

Der Ökonom Klaus Schade begrüßt eine Neubesetzung von Top-Positionen in den Ministerien, weil diese im besten Fall für "neuen Schwung und Ansporn sowie neue Ideen und Motivation" sorgen können. Aber: "Das hängt von den Personen selbst ab", führte er auf AZ-Nachfrage aus. Notwendiger wäre indes die Unterzeichnung von "Leistungsverträgen mit klaren Zielsetzungen", so Schade, denn: "Manager werden dann an diesen Zielvorgaben gemessen." In der Vergangenheit hätte mangelnde Leistung lediglich eine Umbesetzung in ein anderes Ressort als Konsequenz gehabt, gab der Ökonom zu bedenken.

Indes bleibt das Ministerium für Umwelt und Tourismus nach dem Ausscheiden von Dr. Kalumbi Shangula in den Ruhestand zum 29.2.2012 noch ohne Staatssekretär. Die Kommission für den öffentlichen Dienst habe die Stelle ausgeschrieben und sichte nun die Bewerbungen, sagte die amtierende Staatssekretärin Erica Akuenje auf AZ-Nachfrage. Sie gehe davon aus, dass der Posten im Juni besetzt wird.