Weg für Stadtpolizei geebnet

Die Einführung einer Stadtpolizei in Windhoek ist einen Schritt näher gekommen, nachdem die Regierung eine dafür notwendige Gesetzesänderung auf den Weg gebracht hat.

In seiner Begründung des Gesetzentwurfes wies der stellvertretende Minister für Regionalverwaltung und Wohnungsbau, Gerhard Tötemeyer, gestern im Parlament darauf hin, dass die Kriminalität im Lande ständig zunehme und Windhoek von dieser Entwicklung nicht verschont bleibe. Angesichts des guten Rufes, den Windhoek als sauberste Stadt in Afrika genieße, sei es nun notwendig, die Hauptstadt von der Kriminalität zu befreien.

Tötemeyer zufolge sei das Instrument der Stadtpolizei im bestehenden Polizeigesetz zwar berücksichtigt. Das Gesetz, in dem die Aufgaben und Befugnisse hiesiger Lokalbehörden definiert seien, enthalte allerdings keine Bestimmungen über den möglichen Einsatz einer solchen Einheit und müsse demnach ergänzt weren.

Im Rahmen dieser Ergänzungen sollen die Stadtverwaltungen von Windhoek, Swakopmund und Walvis Bay dazu ermächtigt werden, eine eigene Polizei-Einheit ins Leben zu rufen. Die gesetzliche Neuerung soll es den betroffenen Lokalverwaltungen ferner ermöglichen, für die Arbeit des angestellten Sicherheitspersonals von den Bewohnern eine Gebühr zu verlangen.

Tötemeyer zufolge werde die geplante Stadtpolizei eng mit der regulären Polizei zusammenarbeiten. Die Ernennung des Leiters der Sicherheitseinheit werde in Rücksprache mit dem Generalinspektor der Polizei und auf Empfehlung des Stadtdirektors erfolgen.

Die Gründung einer Stadtpolizei für Windhoek ist bereits seit rund drei Jahren im Gespräch, ohne dass bisher mit der Rekrutierung des dafür benötigten Personals begonnen wurde. Ungeachtet der Verzögerungen bei der Einführung der Sicherheitseinheit berechnet die Windhoeker Stadtverwaltung den Einwohnern seit geraumer Zeit eine Gebühr mit der diese finanziert werden soll.

Für den aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Tötemeyer war die Vorlage des Gesetzentwurfes seine letzte Amtshandlung als Minister und der gestrige Tag sein letzter als Parlamentarier.