Weitere Sanktionen
Windhoek - Das Europäische Parlament hat angesichts der "zunehmende(n) Repression der Bevölkerung Simbabwes" eine neue Resolution gegen die Regierung von Präsident Robert Mugabe verabschiedet.
In der Resolution wird die "inkonsequente Politik" der Europäischen Union gegenüber Simbabwe verurteilt und deren Mitgliedsstaaten aufgefordert, "nicht von der Sanktionsregelung abzuweichen". Des Weiteren wird Simbabwe aufgefordert, die "unhaltbaren Vorwürfe" gegen die MDC-Vertreter Morgan Tsvangirai, Welshman Ncube und Renson Gasela zurückzunehemen und die "systematische Gewalt und Einschüchterung gegen Gegner des Mugabe-Regimes" einzustellen.
Das EU-Parlament verlangt ferner, dass in Simbabwe "unverzüglich" in international überwachten Wahlen eine repräsentative Regierung gewählt wird. Darüber hinaus appelliert die Resolution an die Vereinten Nationen, bei der Nahrungsmittelverteilung in Simbabwe zu intervenieren und sicherzustellen, dass diese nicht wie bisher "als politische Waffe gegen Oppositionelle" eingesetzt, d.h. nur an Anhänger der Regierungspartei verteilt wird.
Die Resolution ruft auch den Rat und die Kommission (der EU) auf, die bestehenden Sanktionen gegen Simbabwe auszuweiten und dabei unter anderm einen weltweiten Sport- und Kulturboykott gegen das Land zu verhängen.
Das EU-Parlament fordert ferner Südafrika, die Afrikanische Union und die Sadc auf, durch "wirksame regionale Initiativen" Druck auf Mugabe auszuüben und sich für Neuwahlen in Simbabwe einzusetzen.
In der Resolution wird die "inkonsequente Politik" der Europäischen Union gegenüber Simbabwe verurteilt und deren Mitgliedsstaaten aufgefordert, "nicht von der Sanktionsregelung abzuweichen". Des Weiteren wird Simbabwe aufgefordert, die "unhaltbaren Vorwürfe" gegen die MDC-Vertreter Morgan Tsvangirai, Welshman Ncube und Renson Gasela zurückzunehemen und die "systematische Gewalt und Einschüchterung gegen Gegner des Mugabe-Regimes" einzustellen.
Das EU-Parlament verlangt ferner, dass in Simbabwe "unverzüglich" in international überwachten Wahlen eine repräsentative Regierung gewählt wird. Darüber hinaus appelliert die Resolution an die Vereinten Nationen, bei der Nahrungsmittelverteilung in Simbabwe zu intervenieren und sicherzustellen, dass diese nicht wie bisher "als politische Waffe gegen Oppositionelle" eingesetzt, d.h. nur an Anhänger der Regierungspartei verteilt wird.
Die Resolution ruft auch den Rat und die Kommission (der EU) auf, die bestehenden Sanktionen gegen Simbabwe auszuweiten und dabei unter anderm einen weltweiten Sport- und Kulturboykott gegen das Land zu verhängen.
Das EU-Parlament fordert ferner Südafrika, die Afrikanische Union und die Sadc auf, durch "wirksame regionale Initiativen" Druck auf Mugabe auszuüben und sich für Neuwahlen in Simbabwe einzusetzen.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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