Wenig Hoffnung auf Veränderung

Zweieinhalb Monate vor den Parlamentswahlen hat die SWAPO ihre Kandidaten für diesen Urnengang bestimmt. Als amtierende und sicher auch neue Regierungspartei kommt ihr dabei eine ganz besondere Aufgabe zu, erfahrene und aufstrebende Politiker zu vereinen. Beim Blick auf die Kandidatenliste bleiben Überraschungen die Ausnahme. Den Delegierten, die über die nominierten Personen entschieden haben, ist es nicht gelungen, ein grundsätzlich verjüngtes Team aufzustellen.

Die SWAPO hat 72 Kandidaten aufgestellt - so viele stimmberechtigte Abgeordnete gibt es im Parlament. Mehr als die Hälfte davon, genau 38 Personen, sind amtierende Minister oder Vizeminister. Dann folgen weitere aktuelle Parlamentsmitglieder sowie 20 Kandidaten, die zwar derzeit nicht in der Nationalversammlung sitzen, aber dort in der Vergangenheit zum Großteil schon Erfahrung gesammelt haben. Als prominentesten im Sinne von umstrittensten Kandidaten schickt die SWAPO Paulus Kapia ins Rennen, der es auf einen beachtlichen 25. Listenplatz und somit u.a. vor Verteidigungsminister Charles Namholo (26.), Außenminister Marco Hausiku (33.) und Polizeiminister Nickey Iyambo (41.) geschafft hat.

Paulus Kapia wurde nicht so sehr in seinem damaligen Amt als Vizeminister für Öffentliche Arbeiten und Transport bekannt, sondern sorgte eher als Chef der SWAPO-Jugendliga sowie als Vorstandsmitglied der Sozialversicherungsgesellschaft SSC für Aufsehen. Denn für das Verschwinden von 30 Mio. N$ bei der SSC im Zusammenhang mit dem Avid-Investmentskandals soll er mitverantwortlich sein. Zwar wurde der Genosse schon vor einigen Monaten bei der Partei wieder salonfähig und rehabilitiert. Doch das befreit ihn nicht vor juristischer Verantwortung, sollte ihm eine Schuld in dem genannten Unterschlagungsfall nachgewiesen werden.

Derzeit hat die SWAPO 55 stimmberechtigte Mitglieder im Parlament. Wenn man vom gleichen Stimmenanteil wie bei den vergangenen Wahlen ausgeht, so stehen bereits jetzt die Verlierer der bekannten SWAPO-Politiker fest. Umwelt- und Tourismusministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah (55. Listenplatz) würde es gerade so schaffen, nicht aber Vizeinformationsminister Raphael Dinyando (57.), Vizehandelsministerin Teopolina Mushelenga (59.), Vizebildungsministerin Becky Ndjoze-Ojo (61.), Marlene Mungunda, Ministerin für Geschlechtergleichheit und Kinderfürsorge (63.), Vizeverteidigungsminister Victor Simunja (65.), Jugend- und Sportminister Willem Konjore (67.), Vizetransportminister Paul Smit (69.) und Transportminister Helmut Angula (70.). Ngarikutuke Tjiriange, Minister für Kriegsveteranen, hat indes schon vor einigen Tagen das Handtuch geworfen und erklärt, dass er nicht mehr zur Verfügung stehe (AZ berichtete).

Niemand kann vorhersagen, wie die Wahl für die SWAPO ausgeht. Aber nach jetzigem Erkenntnisstand hat die Partei die Chance auf eine durchgreifende Erneuerung vertan.