Wenn ein Verteidigungsminister Angst vor politischen Veränderungen hat und paranoid auf Feindbilder reagiert, die nur in seinem scheinbar zermarterten Geist existieren

Am Ende des Manövers „Khan-Vorstoß“ (Khan Strike) erklärte Konteradmiral (a.D.) Peter Vilho (der namibische Verteidigungsminister) in einer Rede, dass er „... jene unpatriotischen Mitglieder der Gesellschaft warnt, die die Pandemie missbrauchen um daraus politisches Kapital zu schlagen und ihr wirtschaftliches Interesse zu fördern.“ Ein Verteidigungsminister möchte normalerweise militärische Bereitschaft für den Fall einer externen militärischen Bedrohung demonstrieren. Das erwarten friedliebende Namibier seit 1990. Namibia ist ein friedliches Land und die politischen Entscheidungsträger weisen immer darauf hin, dass Frieden und Stabilität die zentralen Eckpfeiler Namibias seien. Wenn man die Rede von Minister Peter Vilho hört, kann man zu keinem anderen Schluss kommen, als dass ein „innerer Feind“ momentan eine große Bedrohung für die politische Stabilität und den wirtschaftlichen Fortschritt darstellt. Auszüge aus seiner Rede sind folgende:“… through inciting statements coming from the business community who are blaming the government for destroying the economy and causing an increase in unemployment level.”“And when I say business people I’m not talking about the Kapana traders or the Three Sisters. I’m talking about that section of our population that controls and own 70 percent of the economy.”“Their comments are not motivated by any concern for the welfare of the employees or preservation of jobs but for the maximization of profits at all costs. It is about economic racism. A relationship that harks back to settler/apartheid colonialism and the slave trade.”“We know that their wealth does not stem from business acumen but from brutal exploitation of our people on their latifundia. It is wealth built on cheap and expendable labour of the contract system. Therefore, a sick or dead worker doesn’t matter to them; there are many more where this one came from.”“The reason I’m telling you this is because there is a concerted effort to infiltrate your ranks. Those that are advocating for regime change know that the Defence Force is the last bastion and the most important pillar of our nation.”“Therefore, you are expected to be vigilant against these subversive and neo-colonial attempts to reverse the gains of our independence. We should not allow ourselves to be misled by political opportunists, demagogues and self-seeking business leaders. What do you think will happen to you and me when those that are controlling the economy also gain political control?” Der Verteidigungsminister ist der Meinung, dass Weiße 70% der Wirtschaft kontrollieren und dass ihr Wohlstand nicht auf harte Arbeit und Geschäftssinn zurückzuführen ist, sondern auf finanziellem Gewinn durch wirtschaftlichen Rassismus, brutale Ausbeutung (wo kranke oder tote Arbeiter keine Rolle spielen), die Gewinnmaximierung um jeden Preis und unpatriotischem Verhalten in der Zeit des verzweifelten Kampfes gegen die COVID-19-Pandemie, beruht. Darüber hinaus nutzt die weiße Geschäftswelt die Pandemie, um politisches Kapital daraus zu schlagen und ihre wirtschaftlichen Interessen zu fördern. Am Ende seiner Rede ermahnt er die Soldaten zur Wachsamkeit und ist der Meinung, dass konzertierte Anstrengungen von subversiven Kräften unternommen werden, um die Reihen der Verteidigungskräfte zu unterwandern, da ein Regimewechsel befürwortet werde – weil die „Infiltraten“ (Unterwanderer) wüssten, dass die Verteidigungskräfte die letzte Bastion und die wichtigste Säule der Nation seien. Er warnt die Soldaten, sich nicht von Opportunisten, Demagogen und eigennützigen Geschäftsführern irreführen zu lassen. Am Ende seiner Rede stellte er die rhetorische Frage: „Was wird Ihrer Meinung nach mit Ihnen und mir passieren, wenn diejenigen, die die Wirtschaft kontrollieren, auch die politische Kontrolle erlangen?“Der ehrwürdige Peter Vilho ist ein „ernannter“ Politiker, der keinen Wahlkreis vertritt. Er wurde am 21. März 2020 vom Präsidenten zum Verteidigungsminister ernannt. Vor seiner Ernennung zum Verteidigungsminister im März dieses Jahres war er Staatssekretär des Verteidigungsministeriums und davor war er Konteradmiral der Marine. Die schwerwiegenden Vorwürfe und Aussagen, die er am 21. August 2020 gemacht hat, verdienen untersucht zu werden:• Werden 70% der Wirtschaft von der namibischen weißen Geschäftswelt kontrolliert? Es gibt keine aktuellen Berichte über wer die namibische Wirtschaft nach Rassenkriterien kontrolliert (Gott sei Dank), aber nach Eigentumsverhältnissen werden etwa 55% des BIP von der Regierung (einschließlich Staatsunternehmen, Regionalräte, Kommunalverwaltung und Lokalbehörden) kontrolliert. Von den verbleibenden 45% befindet sich ein maßgeblicher Teil in den Händen ausländischer Unternehmen (hauptsächlich Südafrika und China) und etwa 23% verbleiben in namibischem Besitz, wovon sich etwa 60% (also etwa 13,8% der Gesamtwirtschaft) in den Händen von sogenannten weißen Unternehmen befinden – also 13,8% und nicht 70%.• Der Minister ist der Ansicht, dass die weiße Geschäftswelt nicht patriotisch ist. Was bedeutet Patriotismus? Patriotismus ist die Liebe, Unterstützung und Verteidigung des eigenen Landes und die Liebe zu den Menschen im Land. Patriotismus kann auch durch das eigene Handeln reflektiert werden und die Art, wie man das Volk und das Land unterstützt, aber auch die Art, wie öffentliche Gelder mit Bedacht ausgegeben werden, und ob man sich patriotisch an die Gesetze des Landes hält, inklusive der Verfassung. Anfang Juli dieses Jahres wurde die Öffentlichkeit Zeuge einer Debatte im Parlament, als der ehrwürdige Peter Vilho das Büro des Generalbuchprüfers verurteilte und kritisierte, weil der Staatsrechnungshof (Auditor General) im Bericht 2018/19 berichtet hatte, dass das Verteidigungsministerium ihm nicht erlaubt habe, militärische Ausrüstung, Maschinen und Anlagen im Wert von 506,4 Mio. N$ zu prüfen bzw. zu inspizieren. Der Verteidigungsminister bezichtigte den Rechnungshof der „Spionage“. Der Minister beschrieb die Mitarbeiter des Auditor-Generals Büros als „Säbelzahntiger“. Diese Auseinandersetzung zwischen Minister Peter Vilho und den Abgeordneten fand in aller Öffentlichkeit vor ein paar Wochen statt, und sogar die Oppositionsmitglieder im Parlament schwiegen. Der Verteidigungsminister wandte sich ein einem Brief an den Präsidenten, mit der Bitte, alle militärische Ausrüstung von einer solchen Prüfung zu befreien, obwohl das Staatsfinanzgesetz die Prüfung militärischer Ausrüstung vorschreibt und erlaubt. Seit der Unabhängigkeit hatte bisher kein Minister beantragt, von einer solchen Prüfung ausgenommen zu werden. Das Prüfungsurteil für das Jahr 2018/19 war ein Haftungsausschluss, da der Generalprüfer (abgesehen von der verweigerten Prüfung der neuen militärischen Ausrüstung) als Teil der weiteren Prüfung 2018/19 nicht nachweisen konnte, dass Auftragsvergaben in Höhe von 506,4 Mio. N$ vom normalen Tenderverfahren ausgenommen worden waren und ferner wurde dem AG eine Differenz in den Vorratszahlen in Höhe von 201,72 Mio. N$ nicht erklärt. Dies sind sehr schwerwiegende Ergebnisse, und in einem Rechtsstaat darf so etwas nicht im Verteidigungsministerium vorkommen. Patriotismus bedeutet auch, mit knappen öffentlichen Mitteln verantwortlich umzugehen und die Verantwortung für diese Mittel zu übernehmen.• In seiner Rede kritisiert der Minister die Geschäftswelt und bezichtigt sie des wirtschaftlichen Rassismus, sie würden nur ihre Gewinne maximieren und Arbeiter ausbeuten. „Daher sind kranke und tote Arbeiter für sie nicht wichtig.“ In seiner Kapazität als Staatsekretär des Verteidigungsministeriums war er Teil des Systems, als im Oktober 2019 die Entscheidung getroffen wurde, die Mitarbeiter (90% weiblich) des Staatsunternehmens „August 26 Textils“ zu entlassen und diese Entscheidung den Mitarbeitern natürlich nach der Wahl im November 2019 mitzuteilen, und zwar Ende Januar 2020. Das Unternehmen sei nicht profitabel. Der Auditor General berichtete im Prüfungsbericht 2017/18 des Verteidigungsministeriums, dass das brasilianische Unternehmen aus Rio de Janeiro „Unimil Uniformes Militares LTDA“ dem Verteidigungsministerium kurz nach Vilhos Amtsantritt als Staatssekretär im September 2017, Marineuniformen im Wert von 2 220 863,03 N$ gespendet habe. Warum sollte ein brasilianisches Unternehmen aus Rio de Janeiro dem Ministerium Marineuniformen im Wert von 2,2 Mio. N$ spenden, nachdem Konteradmiral Vilho von der Marine in eine Verwaltungsposition im Verteidigungsministerium gewechselt war?2017/18 gab das Ministerium nur 75,9 Mio. N$ für militärische Ausrüstung aus und im folgenden Jahr stieg diese auf 506,4 Mio. N$. Aus dem Prüfungsbericht wissen wir, dass er es abgelehnt hat, dem AG zu erlauben, die Existenz der militärischen Ausrüstung zu überprüfen. Warum? Der Wert der Marineuniformen, die von der Firma in Rio de Janeiro gekauft wurden, betrug indessen mehr als 28,7 Mio. N$. Warum wurden diese Uniformen nicht von August 26 Textiles hergestellt? Man darf davon ausgehen, dass die mehr als 80 Frauen noch von der Defence Force beschäftigt worden wären, wenn ein „patriotischer Ansatz“ verfolgt worden wäre. Konteradmiral (a.D.) Peter Vilho wurde am Naval College in Rio de Janeiro ausgebildet und besuchte von 1995 bis 1998 den Kurs für Marineoffiziere. 2005 nahm er an einem Lehrgang des War College in Brasilien teil. Seit 2002 übernahm er das Kommando über die NDF-Marine, die seit 2010 folgende Schiffe in Brasilien erworben hat: das Patrouillenboot Brendan Simbwaye und die beiden Patrouillenboote Möwe Bay und Terrace Bay. Drei der sechs Marineschiffe stammen aus Brasilien, ebenso die Marineuniformen.• Am Ende seiner Rede stellte er die rhetorische Frage, was mit den Soldaten und ihm passieren würde, wenn diejenigen, die die Wirtschaft kontrollieren, auch politische Kontrolle erlangen? Im Falle eines politischen Wandels haben die Soldaten nichts zu befürchten, da öffentliche Angestellte oder Beamte weiterhin beschäftigt bleiben. Nur die politisch-ernannten Personen haben einen politischen Wandel zu fürchten. Die Weißen machen nur etwa 4% der Bevölkerung aus und kontrollieren etwa 14% der Wirtschaft – es ist absurd, sie als Gefahr darzustellen.Es wird klar, dass der Verteidigungsminister imaginäre Feinde erkennt, die bestimmt nicht als „subversiven Elemente“ das Militär unterwandern. Das Verteidigungsministerium ist auch nicht die „letzte Bastion“ oder „wichtigste Säule der Nation“, sondern der Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit und der namibischen Verfassung sind die wichtigsten Säulen der namibischen Nation.Der Verteidigungsminister schuldet Namibiern eine öffentliche Entschuldigung.(Von der AZ aus der englischen Sprache übersetzt; der Autor ist der AZ bekannt)

Wenn ein Verteidigungsminister Angst vor politischen Veränderungen hat und paranoid auf Feindbilder reagiert, die nur in seinem scheinbar zermarterten Geist existieren

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-22

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Allgemeine Zeitung 2024-11-22

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