Wer selbst im Glashaus sitzt ...
Jedes Jahr veröffentlicht das Außenministerium der USA einen Bericht zur Situation der Menschenrechte in Namibia. Doch während dies sonst mit großer Geste geschieht, kam der letzte Bericht eher leise daher. Den öffentlichen Lärm macht diesmal die Regierung.
Windhoek "Die USA sind das letzte Land, welches mit Steinen auf andere werfen darf, während es selber im Glashaus sitzt" sagte Staatssekretär Mocks Shivute vom Informationsministerium in einem Statement vom 9. April. Wütend attackiert er darin alle Vorwürfe des Reports und zweifelt an dessen grundsätzlicher Legitimation: "Die Regierung hat doch nie abgestritten, dass es Menschenrechtsverletzungen gegeben hat. Wir wissen von Soldaten unserer eigenen Streitkräfte, die ihre Macht missbraucht haben, um Unrecht zu tun. Aber alle belegten Vorfälle sind von uns untersucht worden. Wo sich die Vorwürfe als wahr herausgestellt haben, ist die Justiz tätig geworden, und diese Leute sind verurteilt worden. Niemals hat die Regierung diese Vorfälle gutgeheißen. Und wir haben uns niemals blind gestellt gegenüber den vorgelegten Berichten einheimischer Menschenrechtsorganisationen."
Im Lichte ihrer eigenen Verletzungen des internationalen Rechts sollten die USA "lieber ganz still" sein, wenn es um die Kritik an anderen Ländern ginge. Sie seien verantwortlich für den Tod unzähliger Zivilisten im noch andauernden Irak-Krieg. Sogar Soldaten ihrer eigenen Armee würden durch so genanntes "friendly fire" zu Tode kommen: "Angesichts der Bilder, die wir jeden Tag live aus dem Irak zu sehen bekommen, und die wir nicht so leicht vergessen werden, sollte es dem Außenministerium der USA in Zukunft schwerer fallen, mit dem Finger auf andere zu zeigen und sie begangener Menschenrechtsverletzungen zu beschuldigen".
Genau wie in der Vergangenheit sei der Report voller diskriminierender Terminologien, wenn es um den Umgang der Regierung mit den Medien hier zu Lande ginge. Aber es gäbe gar keinen Anlass, öffentliche Stellungnahmen der Regierung z.B. als "sprachlichen Mißbrauch" zu bezeichnen. Shivute weist darauf hin, dass das Recht der freien Meinungsäußerung doch sogar in der eigenen Verfassung festgeschrieben sei: "Wenn nun die Medien ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen und die Regierung in einer Angelegenheit kritisieren, und wir auf der anderen Seite dieses Recht ebenfalls wahrnehmen und auf die Kritik durch freie Meinungsäußerung antworten - wie kann das "sprachlicher Missbrauch" sein?"
Die Amerikaner sollten vielmehr darauf achten, dass sie nicht etwas predigen, was sie selber nicht einhalten. Shivuti hinterfragt in diesem Zusammenhang den Umgang der amerikanischen Regierung mit den eigenen Medienvertretern. Und er konstatiert, dass es doch die USA gewesen wären, die für die Entlassung eines Journalisten gesorgt hätten, der sich während eines Interviews kritisch über die Kriegstaktik der US-Führung geäußert hatte.
Ebenso wie die Kritik über den Umgang mit den Medien, wies Staatssekretär Shivute alle in dem Report geäußerten Vorwürfe zurück, die eine Bevorteilung der Ovambo-Mehrheit im Norden des Landes bei Entwicklungshilfeprojekten unterstellen: "Wenn das US-Außenministerium verlässliche und glaubhafte Quellen für ihre behaupteten Menschenrechtsverletzungen hätte, würde sie sich doch nicht an solchen Spekulationen beteiligen, die überhaupt nicht in einen Menschenrechtsreport gehören". Vielmehr sei es jederman möglich, diese Behauptungen selbst zu überprüfen. Alle Ausgaben, die im Rahmen von Entwicklungshilfe getätigt werden, seien im jährlichen Entwicklungsbudget aufgeschlüsselt. Sie zeigten vielmehr, dass die Schwerpunkte der Ausgaben in den letzten beiden Jahren in der Khomas-Region gelegen haben, gefolgt von der Karas-Region.
Der Menschenrechtsreport basiere letztlich auf Gerüchten und Falschinformationen, die irritierend und einfach nur "dubios" seien, bilanziert Staatssekretär Shivute: "Solange das US-Außenministerium Gerüchte als Fakten darstellt, sind diese Berichte nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden".
Windhoek "Die USA sind das letzte Land, welches mit Steinen auf andere werfen darf, während es selber im Glashaus sitzt" sagte Staatssekretär Mocks Shivute vom Informationsministerium in einem Statement vom 9. April. Wütend attackiert er darin alle Vorwürfe des Reports und zweifelt an dessen grundsätzlicher Legitimation: "Die Regierung hat doch nie abgestritten, dass es Menschenrechtsverletzungen gegeben hat. Wir wissen von Soldaten unserer eigenen Streitkräfte, die ihre Macht missbraucht haben, um Unrecht zu tun. Aber alle belegten Vorfälle sind von uns untersucht worden. Wo sich die Vorwürfe als wahr herausgestellt haben, ist die Justiz tätig geworden, und diese Leute sind verurteilt worden. Niemals hat die Regierung diese Vorfälle gutgeheißen. Und wir haben uns niemals blind gestellt gegenüber den vorgelegten Berichten einheimischer Menschenrechtsorganisationen."
Im Lichte ihrer eigenen Verletzungen des internationalen Rechts sollten die USA "lieber ganz still" sein, wenn es um die Kritik an anderen Ländern ginge. Sie seien verantwortlich für den Tod unzähliger Zivilisten im noch andauernden Irak-Krieg. Sogar Soldaten ihrer eigenen Armee würden durch so genanntes "friendly fire" zu Tode kommen: "Angesichts der Bilder, die wir jeden Tag live aus dem Irak zu sehen bekommen, und die wir nicht so leicht vergessen werden, sollte es dem Außenministerium der USA in Zukunft schwerer fallen, mit dem Finger auf andere zu zeigen und sie begangener Menschenrechtsverletzungen zu beschuldigen".
Genau wie in der Vergangenheit sei der Report voller diskriminierender Terminologien, wenn es um den Umgang der Regierung mit den Medien hier zu Lande ginge. Aber es gäbe gar keinen Anlass, öffentliche Stellungnahmen der Regierung z.B. als "sprachlichen Mißbrauch" zu bezeichnen. Shivute weist darauf hin, dass das Recht der freien Meinungsäußerung doch sogar in der eigenen Verfassung festgeschrieben sei: "Wenn nun die Medien ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen und die Regierung in einer Angelegenheit kritisieren, und wir auf der anderen Seite dieses Recht ebenfalls wahrnehmen und auf die Kritik durch freie Meinungsäußerung antworten - wie kann das "sprachlicher Missbrauch" sein?"
Die Amerikaner sollten vielmehr darauf achten, dass sie nicht etwas predigen, was sie selber nicht einhalten. Shivuti hinterfragt in diesem Zusammenhang den Umgang der amerikanischen Regierung mit den eigenen Medienvertretern. Und er konstatiert, dass es doch die USA gewesen wären, die für die Entlassung eines Journalisten gesorgt hätten, der sich während eines Interviews kritisch über die Kriegstaktik der US-Führung geäußert hatte.
Ebenso wie die Kritik über den Umgang mit den Medien, wies Staatssekretär Shivute alle in dem Report geäußerten Vorwürfe zurück, die eine Bevorteilung der Ovambo-Mehrheit im Norden des Landes bei Entwicklungshilfeprojekten unterstellen: "Wenn das US-Außenministerium verlässliche und glaubhafte Quellen für ihre behaupteten Menschenrechtsverletzungen hätte, würde sie sich doch nicht an solchen Spekulationen beteiligen, die überhaupt nicht in einen Menschenrechtsreport gehören". Vielmehr sei es jederman möglich, diese Behauptungen selbst zu überprüfen. Alle Ausgaben, die im Rahmen von Entwicklungshilfe getätigt werden, seien im jährlichen Entwicklungsbudget aufgeschlüsselt. Sie zeigten vielmehr, dass die Schwerpunkte der Ausgaben in den letzten beiden Jahren in der Khomas-Region gelegen haben, gefolgt von der Karas-Region.
Der Menschenrechtsreport basiere letztlich auf Gerüchten und Falschinformationen, die irritierend und einfach nur "dubios" seien, bilanziert Staatssekretär Shivute: "Solange das US-Außenministerium Gerüchte als Fakten darstellt, sind diese Berichte nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden".
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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