Wettbewerb "gerechter" gestalten

Windhoek - Nach einer langjährigen Vorbereitung wurde jetzt der Gesetzentwurf zur Wettbewerbsregulierung im Parlament vorgelegt. Handels- und Industrieminister Jesaya Nyamu zufolge sei das Ziel des Entwurfes, den gerechten Wettbewerb zwischen Unternehmen zu sichern, und somit die Effizienz der hiesigen Wirtschaft zu fördern.

"Eine Marktwirtschaft wie sie in Namibia praktiziert wird, hat den Nachteil, das Kartelle und Monopole entstehen können, die das Angebot auf dem offenen Markt manipulieren und damit die Verbraucher benachteiligen", sagte Nyamu am Donnerstagabend in seiner Begründung für die Gesetzesvorlage im Parlament.


Generell werde das Gesetz vertikale Verflechtungen zwischen verschiedenen Firmen in der gleichen Produktkette verbieten. So sei es beispielsweise nicht wünschenswert, wenn ein Hersteller den Vertrieb seiner Produkte auf zu wenig Partner beschränkt. Gleichwohl sei es nicht wünschenswert, wenn ein Hersteller mit einem Einzelhandel fusioniert, um so die eigenen Produkte auf Kosten eines größeren Angebotes schützt.


Auch horizontale Abkommen zwischen Unternehmen sollen künftig genauer unter die Lupe genommen werden. "Zusammenschlüsse von Firmen auf der gleichen Produktionsebene können dazu führen, dass Preise abgesprochen werden und Absatzgebiete territorial untereinander aufgeteilt werden", so Nyamu.


Der Minister versicherte jedoch in seiner Begründung, dass das geplante Gesetz ausschließlich den Missbrauch einer dominanten Position im Markt beschränken solle. "Das Gesetz versucht nicht, starke Unternehmen zu behindern, nur weil sie eine dominante Position im Markt haben. Es geht darum, dass diese Position nicht missbraucht werden darf".


Mit der Durchsetzung des Gesetzes soll eine Wettbewerbs-Kommission beauftragt werden, auf der neben Staatsdienern auch Experten aus dem Privatsektor dienen sollen.


Klein- und mittelständische Unternehmen, die "historisch benachteiligte Teile der Gemeinschaft" fördern sowie Firmen, deren Arbeit im öffentlichen Interesse ist, können auf Antrag von den Auflagen des geplanten Gesetzes befreit werden.


Der Vize-Präsident der Namibischen Industrie- und Handelskammer, Douglas Reissner, hat gestern die Grundidee der Vorlage begrüßt. Es sei jedoch wichtig, dass hiesige Firmen sich unter anderm durch strategische Bündnisse vor der übermächtigen ausländischen Konkurrenz schützen könnten. "Hier muss in der Durchsetzung des Gesetzes von Fall zu Fall unterschieden werden", so Reissner.


Robin Sherbourne vom Institute for Public Policy Research wiederum ist enttäuscht darüber, dass nicht eine gemeinsame Gesetzgebung für die Zollunion des südlichen Afrika (Sacu) erarbeitet wurde, um den regionalen Wettbewerb zu regulieren. Ein regionaler Ansatz wäre effektiver und billiger. Sherbourne bemängelt ferner, dass es in der Vorlage keine klare Definition von "unlauterem Wettbewerb" und "dumping" (dem Verkauf von Gütern zu einem billigeren Preis im Ausland als im Binnenmarkt) gibt. Ferner stelle sich die Frage, inwiefern Subventionen vom Staat bei staatlichen Unternehmen als wettbewerbsverzerrend erachtet werden.