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Wettbewerb unglaublich verzerrt

Die gute Nachricht besteht im Volumen des Bausektors. Im Jahr 2008 wurde für sieben Milliarden Namibia-Dollar gebaut (neuere Statistiken gibt es laut dem Institut für Politforschung nicht!) und 23300 Arbeitskräfte wurden dabei beschäftigt. Mit dem aktuellen kolossalem Arbeitsbeschaffungs- und Wirtschaftsprogramm TIPEEG im Werte von 14,7 Milliarden N$, unter Anderem aus Darlehen, erhält die Wirtschaft und damit das Baugewerbe derzeit wesentliche Impulse.

Die schlechte Nachricht hat das Institut für Politforschung IPPR (Institut for Public Policy Research) gestern mit einer öffentlichen Analyse gebracht, dass die Korruption, die Vetternwirtschaft zwischen dem Tender Board (Vergabekommission) und seinem Klientel sowie die einseitige Bevorteilung chinesischer Bau-Unternehmen im Vergleich zu namibischen und südafrikanischen Konzernen der namibischen Wirtschaft unermesslichen Schaden verursachen. Die Schilderung der Zustände im Bausektor kam zur gleichen Zeit, als das Anti-Korruptionsforum des Südlichen Afrika (SAFAC) in der namibischen Hauptstadt seine 9. Jahreshauptversammlung abhielt.

Bei der Verwaltung des milliardenschweren TIPEEG-Programms gehen beim Polit-Institut jedoch schon die roten Lichter an, weil für die Ausführung derzeit nur fünf Beamte angewiesen sind. Bei der Vergabe der bisherigen Aufträge fehlen schon Transparenz, Namen der Antragsteller, Höhe der Offerten und die Begründung des Zuschlags. Das IPPR regt Zivilgesellschaften an, den Verlauf der Projekte und die Kostenroute zu verfolgen.

Bei der Untersuchung des Baugewerbes ist das IPPR-Institut jedoch auf dermaßen viele Ungereimtheiten, Regelverstöße und korrupte Geschäftspraktiken chinesischer Bau-Unternehmen gestoßen, dass das Institut gleich selbst davor warnt, bei der Offenlegung solcher Praktiken nicht dem Fremdenhass, der Xenophobie zu verfallen. Diese Warnung darf jedoch bei der Schilderung der äußerst schiefen Wettbewerbslage nicht der Selbstzensur oder der Verniedlichung der einäugigen Regierungshaltung dienen. Anhand mehrerer Beispiele in der veröffentlichten Broschüre zeigen die Autoren wie niederträchtig einseitig der staatliche Tender Board (Vergabekommission) gerade mit den Affirmative-Action-Auflagen verfährt, die er namibischen Unternehmern unter die Nase reibt, aber chinesische Betriebe davon befreit, wie es beim Neubau für das Ministerium für Ländereien und Neusiedlung geschehen ist. Auch der Gang ans Gericht hat den namibischen Anwärtern und Klägern des Bauprojekts nicht geholfen, weil das Bauunternehmen China Nanjing mit dem Segen des Tender Board die Affirmative-Action-(Rassen)Auflagen triumphierend umsegeln durfte.

Das IPPR-Institut sucht eine Erklärung solch parteilicher Schieflage und bietet nur eins: die politischen und historischen Seilschaften der regierenden SWAPO zu den chinesischen "Superfreunden" aus der Zeit des Unabhängigkeitskampfes.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-22

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