Wähler betrogen

Ein Großteil der Parlamentarier hat seine Wähler in diesem und in vorigen Jahren wiederholt betrogen. Viele Abgeordnete der sieben im Parlament vertretenen Parteien haben des Öfteren "geschwänzt", haben sich einen Dreck um ihr Wählermandat geschert, das sie zu ihrem hoch dotierten Posten im Hohen Haus der Nation verholfen hat. Hier geht es zunächst um die unentschuldigte Abwesenheit, beziehungsweise um die faulen Ausreden jener Parlamentarier, die ihr Wählermandat chronisch schänden. Anstatt Willensträger des Volkes zu sein und ihrem Amts- und Verfassungseid nachzukommen, haben sich die Betroffenen zunehmend auf Kosten der Steuerzahler und der Nation als Parasiten profiliert.
Derart oft hat der Nationalversammlung, der ersten Kammer des Parlaments im vergangenen und in diesem Jahr die notwendige Anwesenheit für ein Quorum gefehlt, dass die Abwesenden nicht nur die Gesetzesarbeit sabotiert und damit Steuergelder verschwendet haben (Diäten ohne Arbeitsleistung!), sie haben sogar den Zorn des langmütigen Speakers Theo-Ben Gurirab provoziert. Wie oft musste er die Arbeit einfach abbrechen, weil die Herren und Damen Abgeordneten nach Willkür und eigenem Gutdünken einfach nicht an Ort und Stelle waren?
Die Nationalversammlung besteht aus 72 stimmberechtigten Abgeordneten. Für ein Quorum reichen schon 37 Delegierte, eine Anwesenheit, die die gewählten Volksvertreter zuletzt immer seltener zustande gebracht haben. Kurz vor der Parlamentspause wegen der Wahlen hat die SWAPO noch einen Antrag eingebracht, um die parlamentarische Hausordnung im Sinne der Säumigen, der Abwesenden und der Schwänzer zu ändern, so dass für eine normale Arbeitssitzung nur eine - derzeit noch fließende - Anzahl von zwischen 15 und 30 (!) Abgeordneten erforderlich sei. Demnach soll nur bei einer Abstimmungssitzung das Quorum von 37 noch gelten.
Dieser unverschämte Antrag ist bei den meisten Oppositionsparteien und auch bei den SWAPO-Hinterbänklern nicht gut angekommen. Nicky Nashandi von der regierenden Partei fordert, dass der Antrag gestrichen wird. Der NUDO-Abgeordnete Arnold Tjihuiko: "Wir wurden gewählt, das Volk zu vertreten. Jetzt suchen wir nach Ausreden, abwesend zu sein!"
Die Zusammensetzung des Parlaments, wonach über 40 Abgeordnete dem Kabinett (also der Exekutive angehören) hat seit Beginn den Auftrag des Gesetzgebers und des Souveräns - der gewählten Nationalversammlung - verwässert. Abgesehen davon, dass eine Parlamentsreform überfällig geworden ist, sollte der Wähler bei der bevorstehenden Wahl nicht nur seine Stimme abgeben, sondern seiner gewählten Partei den deutlichen Auftrag erteilen, dem schändlichen Zustand - Parlamentarier mit Gehaltsansprüchen, aber ohne Leistung - ein radikales Ende bereiten. Wie in anderen Berufen muss das Prinzip "no work, no pay" gelten.
Durch Apathie kann der Wähler sich allerdings weiter von arroganten Delegierten betrügen lassen.