Wie die Staatsleistung bezahlt werden soll

Mit Ausgaben in Höhe von N$ 12,8 Milliarden will die Finanzministerin den Staat über das vorliegende Finanzjahr 2005/06 über die Runden bringen. Die Übersicht zeigt, aus welchen Töpfen Saara Kuugongelwa-Amadhila die Ausgaben decken will.

Bei einer Betrachtung der namibischen Einnahmequellen darf man nicht außer Acht lassen, dass diese Gelder zu diesem Zeitpunkt nur teilweise im Staatsäckel klingeln und der Hauptteil noch eingetrieben werden muss. Die Steuereinnahmen, rund N$ 11,4 Milliarden, bilden mit Abstand die Haupteinnahmen des Staates. Aus diesem Grund schärft der Fiskus seine Waffen stets aufs Neue, um diese Abgaben effizient einzutreiben und Steuerhinterziehung zu unterbinden.

Die Lohn- und Körperschaftssteuer (Bergbau und andere) bildet mit über 40 Prozent den Grundstock aller Steuereinnahmen. Aus dem internationalen Handel, vor allem der Zollunion des Südlichen Afrika, SACU, stammen über 30 Prozent der Steuereinnahmen, derweil Mehrwertsteuer, Lizenzen und Gebühren (Alkoholausschank, Treibstoff, Fischerei- und Jagdkonzessionen, Fabriklizenzen, Erhebung auf Fischfangquoten und Spielkasinogebühren) über 20 Prozent dieser Einnahmen ergeben. Beim internationalen Handel, also den Zöllen aus der SACU, ist zu beachten, dass die Einnahmen, die dieses Jahr für Namibia ausgeschüttet werden, auf das Finanzjahr 2002/03 zurückgehen. Die Finanzministerin beruft sich auf eine Zusage in Höhe von N$ 883 Millionen. Die Abrechnung aus diesem Topf dauert offensichtlich zwei Jahre. Laut Projektion aus dem aktuellen Haushaltsband für 2005/06 sollen die Einnahmen für 2003/04 noch einmal eine geringe Steigerung erfahren , bevor sie mittelfristig durch die Liberalisierung des Handels weniger werden, wie jetzt schon vielfach vorausgesagt wird.

Die Ministerin hat in der Haushaltsrede der letzten Woche daran erinnert, dass der Zollverein im Dezember 2004 ein Vorzugs- und Freihandelsabkommen mit den Staaten Südamerikas (Mercosur) abgeschlossen hat. Die Verhandlungen mit der Europäischen Freihandelszone (European Free Trade Area, EFTA) befinden sich laut Kuugongelwa-Amadhila in einer fortgeschrittenen Phase. Mit den USA, so fügt sie hinzu, gehe es langsamer voran. Die nächste Verhandlungsrunde sei jedoch spätestens im nächsten Monat fällig.

Den Ausfall an Zöllen infolge der Liberalisierung sieht die Ministerin dadurch ausgeglichen, dass dieser Rahmen auf andere Weise für die Wirtschaft Vorteile besorge: "Abgesehen von der Tatsache, dass offene Märkte den Kapitalzufluss und den Transfer von Fertigkeiten und Kompetenzen beschleunigen, müssen solche langfristigen Abkommen unsere lokalen Firmen und Betriebe begünstigen."

Im jüngsten Haushaltsvoranschlag wagt die Ministerin eine mittelfristige Projektion und geht davon aus, dass die Ausgaben "vorerst auf N$ 12,8 bis N$ 13 Milliarden begrenzt bleiben", derweil sie in den nächsten drei Jahren mit einer Steigerung der Staatseinnahmen von N$ 12,4 bis auf N$ 13,4 Milliarden rechnet. Dadurch reicht ihr Optimismus so weit, dass sie in den Finanzjahren 2006/07 und 2007/08 einen Haushaltsüberschuss von 1,2 beziehungsweise 0,8 Prozent nach dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) berechnet, erwirtschaften will. Dadurch erhofft sie, dass die beachtliche Gesamtverschuldung, die aus der Ära Nujoma stammt, von 32,8 Prozent des BIP schrittweise in dem Zeitraum wieder auf 27,6 % des BIP zurückgefahren wird. An dieser Stelle muss wiederholt und daran erinnert werden, dass die gesamte Staatsverschuldung in diesem Jahr zum ersten Mal die Größe eines Jahreseinkommens des Staates überrundet hat.

Die Ministerin hat noch einen guten Vorsatz angekündigt. Die Darlehen, die der Staat außerhalb des Haushalts aufnehmen will, um die Infrastruktur weiter auszubauen, sollen von N$ 458,3 Millionen in diesem Haushaltsjahr bis auf das übernächste Haushaltsjahr (2007/08) auf N$ 231,8 Mio. zurückgefahren werden.

Im Rahmen der makro-ökonomischen Beschränkungen und des staatlichen Vorsatzes, gute Finanzdisziplin und daher "finanzielle Unabhängigkeit" zu handhaben, wie die Ministerin sich ausdrückt, bestünden kaum Aussichten, dass öffentliche Ausgaben merklich gesteigert würden.

Veranschlagte Staatseinnahmen 2005/06 (in Millionen N$)

Lohn-, Gewinn- und Körperschaftssteuer: 4386

Immobilien - Übertragungssteuer: 100

Mehrwertsteuer, Lizenzen, Konzessionen: 3042

Internationaler Handel: 3729

Andere Steuern/Stempelgebühren: 98

Gesamt-Steuereinnahmen: 11355

Renditen aus Darlehen an Staatsunternehmen, Kommunen und aus gefördertem Wohnungsbau: 397

Bußgelder: 22

Verwaltungsgebühren, Verkäufe, Sonstiges: 398

Erlös aus Kapitaldarlehen und Aktien: 30

Gesamteinnahmen aus eigenen Quellen: 12201

Zuwendungen von auswärts: 153

Gesamteinnahmen und Zuwendungen: 12 355

Als Prozentsatz des Bruttoinlandprodukts (BIP): 31,7 %