Wieder verzögert

Windhoek - Zur lange hinausgezögerten Einführung der Stadtpolizei Windhoeks sind noch zwei bürokratische Hürden zu überwinden. Eilaine Trepper, Vizebürgermeisterin von Windhoek, erklärte am Montagabend bei der Sondersitzung des Stadtrats, dass die "lebhafte Kampagne, unsere Stadt Windhoek für Bürger und Touristen von der Kriminalität zu befreien, neuen Schwung" erreicht habe.

Laut Trepper hat die Stadt auch im jüngsten Haushaltsvoranschlag finanziell für den Tag der Einführung vorgesorgt. Außerdem seien "nur noch zwei" Gesetzeshürden zu nehmen. Die Dienstbedingungen müssen erst im Amtsblatt veröffentlicht werden. Diese amtliche Bekanntgabe hängt wiederum von einer Änderung des Kommunalgesetzes ab, die noch durch das Parlament geschleust werden soll. Trepper fordert von den Bürgern Geduld, bis die Regierung so weit sei. "Ich versichere Ihnen, auf der Seite der Stadt sind wir parat." Der Exekutiv-Vorsitzende Dr. Björn von Finckenstein erhob in seiner Rede zur Erläuterung des städtischen Haushalts für 2004/2005 (AZ-Bericht, 15. Juni 2004) die Stadtpolizei noch einmal zur Priorität.

Eine weitere Herausforderung sieht Von Finckenstein in der hohen Arbeitslosigkeit, die ein Kennzeichen der Stadt geworden ist. Deshalb müsse sich auch der Stadtrat an der wirtschaftlichen Entwicklung der City beteiligen. Er befürchtet größere Mittelknappheit, weil die Stadt stets mehr Infrastruktur herzustellen habe, derweil die Einkommensbasis nicht mit dem wachsenden Bedarf Schritt halte. Dennoch: "Die Stadt Windhoek steht zur Verpflichtung, die Infrastruktur zu erhalten und auszubauen, um die Lebensqualität aller Bürger zu verbessern." Aus der langen Liste der Ausgaben für diesen Bereich seien folgende Beispiele der Wasserlieferung und Entsorgung erwähnt, wofür Gelder bestimmt sind:

Wasserbau - N$ 25,4 Mio

Verbesserung der Kanalisation - N$ 7,2 Mio

Schlagen von Bohrlöchern - N$ 4,9 Mio

Bestehende Bohrlöcher auffüllen - N$ 3,6 Mio

Für den Ausbau der Robert Mugabe Avenue als Ausfallstraße hat die Stadt N$ 45 Mio bestimmt.

Ratsmitglied Ilme Schneider gab zu bedenken, dass die jährliche Zinszahlung auf die Verschuldung der Stadt mittlerweile das Einkommen aus der Grundsteuer überholt hat.