Wiedersprüchliche Politik

Nachdem viele Zielsetzungen des Ersten Nationalen Entwicklungsplans NDP1 nicht erreicht wurden, wurden gestern Vertreter verschiedener Geberländer nach Swakopmund geladen, um sich mit geplanten Programmen und Zielsetzungen des zweiten Plans NDP2 vertraut zu machen.

Namibia erhofft sich von seinen "Entwicklungspartnern" eine Zusage von N$ 8,5 Milliarden für NDP2. Soviel fehlt noch, um in den kommenden fünf Jahren eine "nachhaltige und gerechte Verbesserung der Lebensqualität aller Bürger von Namibia", so der Leitspruch von NDP2, herbeizuführen.


Die Aufgaben von NDP2, beispielsweise in der Bekämpfung von Armut und HIV/Aids, seien nicht aus eigener Kraft zu bewältigen, meinte Premier Theo-Ben Gurirab gestern. Diese Aussage steht im krassen Gegensatz zu Präsident Sam Nujomas Standpunkt beim letztjährigen Umweltgipfel in Johannesburg, bei dem er vor allem westliche Länder beschuldigte, Entwicklungshilfe als Instrument der Ausbeutung und Unterdrückung einzusetzen. Durch diese und weitere kontroverse Äußerungen hat das politische Image des Landes im vergangenen Jahr vielerorts Schaden genommen.


Auf der einen Seite die Hand aufhalten, gleichzeitig aber einen großen Teil ihrer Entwicklungspartner durch undifferenzierte Anschuldigungen zu vergrämen, schadet der Glaubwürdigkeit der Regierung. Wenn sich nun einige Geberländer weniger zahlungsfreudig zeigen als bislang, ist dies die Quittung für eine widersprüchliche Politik auf höchster Ebene.