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Mit Entsetzen hat der Arbeitgeberverband NEF auf die letzten Ergänzungen des neuen Arbeitsgesetzes reagiert, die am 13. Oktober vom Parlament verabschiedet wurden. "Das ist ein Schuss in den Fuß für alle Namibier", kommentierte NEF-Präsident Harold Pupkewitz die Ergänzungen.

Windhoek - Der namibische Arbeitgeberverband NEF, Namibian Employers Federation, fühlt sich hereingelegt. Mit "großer Enttäuschung" habe die NEF festgestellt, dass den kürzlich erfolgten und am 13. Oktober vom Parlament verabschiedeten Ergänzungen des neuen Arbeitsgesetzes keinerlei Konsultationen mit dem Arbeitgeberverband vorangegangen waren. "Die Namibian Employers Federation ist neben der Regierung und den Gewerkschaften der dritte Verhandlungspartner in der Arbeitsgesetzgebung. Laut der Namibia-Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation ILO haben wir ein Recht darauf, bei Verhandlungen in diesem Bereich gehört zu werden", sagte NEF-Präsident Harold Pupkewitz auf einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Noch im August sei die NEF bei Arbeitsministerin Marlene Mungunda mit der Bitte vorstellig geworden, sich an die bindende ILO-Konvention zu halten und die Konsequenzen zu bedenken, die speziell die Änderungen der bestehenden gesetzlichen Urlaubsregelungen für die Arbeitskosten in Namibia hätten.

Aber der Appell der NEF sei vom Arbeitsausschuss des Nationalrats weggewischt worden, ohne die sozio-ökonomischen Folgen zu bedenken, die diese Änderungen für das Wohlergehen der namibischen Bevölkerung mit sich brächten.

"Die neue Regelung sieht ein Minimum von 24 bezahlten Urlaubstagen vor sowie fünf Tage bezahlten Urlaub im Sterbe- oder Krankheitsfall eines direkten Familienmitglieds (compassionate leave). Dies entspricht einer Steigerung der Urlaubskosten bis zu 33% pro Jahr für jedes Unternehmen. Die NEF kann nicht glauben, dass so eine Absurdität angesichts der Lage auf dem namibischen Arbeitsmarkt im Interesse der Ministerin sein kann", so Pupkewitz. Die NEF hat die Regierung deshalb gestern erneut aufgefordert, die angesprochenen Ergänzungen einem kompetenten Ausschuss vorzulegen, der aus Vertretern aller Verhandlungspartner zusammengesetzt sein soll. "Es muss doch möglich sein, noch einmal vernünftig über diese Punkte zu diskutieren", appellierte Pupkewitz an die Regierung.

Die neue Regelung, sollte sie tatsächlich in Kraft treten, werde durch die erheblich steigenden Arbeitskosten nach Berechnungen der NEF die Inflation anheizen, zu jährlichen Steuerausfällen bis zu N$ 600 Millionen führen, keinen einzigen neuen Arbeitsplatz schaffen und ein völlig falsches Signal an potentielle Investoren senden. Im Endeffekt werde sich die Arbeitslosigkeit weiter verschlimmern, was wiederum zu höheren Sozialkosten führe.

"Mit dieser neuen Regelung überholt Namibia beim gesetzlich vorgesehen Urlaub Länder wie die USA oder das Gros der Länder der Europäischen Union. Kalkulieren wir jetzt die Produktivität dieser Länder in die Gesamtrechnung mit ein, wird das ganze Ausmaß dieser Katastrophe sichtbar. "Das ist ein Schuss in den Fuß für alle Namibier", so Pupkewitz abschließend.