Willkürliche Personalpolitik kritisiert

Windhoek - Die Staatsdienstkommission (PSC) hat erneut ihre Besorgnis über die angeblich willkürliche Personalpolitik im öffentlichen Dienst ausgedrückt und Maßnahmen gegen den vermeitlich unbeschwerten Umgang mit verbindlichen Vorschriften angekündigt.

Der jüngste Jahresbericht der PSC, der am Dienstag von Premierminister Theo-Ben Gurirab im Parlament vorgelegt wurde und sich mit dem Zeitraum zwischen April 2003 und März 2004 befasst, sieht sich einmal mehr genötigt, Staatsinstanzen an die geltenden Bestimmungen zu erinnern. So weisen die Verfasser des Reports darauf hin, dass es weiterhin gängige Praxis in vielen Regierungsbehörden sei, ohne die vorherige Genehmigung der PSC Anstellungen und Beförderungen vorzunehmen.

Besonders irritiert ist die PSC dabei durch sogenannte ex post facto-Anstellungen bei denen Ministerien erst nachträglich die Genehmigungen für Anstellungen beantragen und dadurch zu legitimieren versuchen, die bereits vollzogen wurden. Derlei verspätete Anträge hätten ungeachtet wiederholter Warnungen derart zugenommen, dass die PSC beim Büro des Generalstaatsanwalts juristischen Rat eingeholt habe.

Dieses habe bestätigt, dass solche Anstellungen "illegal und deshalb null und nichtig" seien weshalb die PSC künftig unter keinen Umständen mehr rückwirkend Anstellungen im Staatsdienst absegnen werde, die bereits vorgenommen wurden.

Ein weiterer Bereich mit dem die PSC unzufrieden ist, befasst sich mit Ausbildungsprogrammen in Regierungsbehörden. Der Jahresbericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Anträgen auf Studienurlaub häufig Eigeninteressen der Bewerber und nicht die Belange ihres Arbeitgebers zu Grunde lägen.

Angesichts der Tatsache, dass Staatsdiener im Studienurlaub in der Regel weiter bezahlt würden, fordert die PSC alle Regierungsbehörden auf, ihr frühzeitig einen Ausbildungsplan vorzulegen. Die PSC werde dann unter Berücksichtigung der begrenzten Mittel hiesiger Staatsinstanzen entscheiden, welche Fortbildungsmaßnahmen "berechtigt" seien.

Der Jahresbericht nimmt ferner alarmiert die hohe Anzahl an Fällen zur Kenntnis, bei denen Staatsdiener auf Grund von Betrug oder Untreue entlassen bzw. suspendiert wurden. Daraus schlussfolgert der Report, dass die Kontrollmechanismen in hiesigen Regierungsbehörden unzureichend seien.

Der namibische Staatsdienst beschäftigt rund 76400 Personen (inklusive Streitkräfte, Polizei und Gefängnisdienst). Die Staatsdienstkommision ist unter anderem für die Auswahl und Rekrutierung von Beamten zuständig und dafür verantwortlich, eine personaltechnisch ausbalancierte Struktur im Staatsdienst herzustellen.