Windhoek macht Riesenverlust

Windhoek - Einstimmig ist gestern Abend im Stadtrat dem Haushaltsentwurf 2012/13 der Stadt Windhoek zugestimmt worden. Dieser weist Gesamtausgaben von gut drei Milliarden Namibia-Dollar auf, wovon 2,64 Milliarden für Betriebskosten (Verwaltungshaushalt) und 430,8 Millionen für Investitionen (Vermögenshaushalt) bestimmt sind. Gegen die Einnahmen gerechnet weist das Budget ein Defizit von 373 Millionen N$ auf. Das neue Finanzjahr beginnt am 1. Juli.

Der größte Posten im Verwaltungshaushalt sind die Ausgaben für Löhne und Gehälter. Diese betragen rund 911 Millionen N$ und sind somit gegenüber dem Vorjahr (602 Mio. N$) um 51,3% gestiegen. Der o.g. Fehlbetrag entsteht laut dem Haushaltsdokument in der Kategorie Steuern, Gebühren und Abgaben. Sie alle sollen jetzt erhöht werden, wobei der Strompreis um 15% und der Wasserpreis um neun Prozent (jeweils für den Verbrauch) steigen sollen. Mit einer Tischvorlage von Bürgermeisterin Elaine Trepper konnte diese die geplante Erhöhung der Grundstückssteuer (+ 25%) noch abbiegen und die Steigerung auf 19% begrenzen. Die Vorschläge und Einwände von zwei Stadträten, die mehr Diskussionsbedarf sowie Kürzungen bei Ausgaben forderten, wurden abgewiesen.

Die Sitzung wurde begleitet vom stillen Protest auf der Besuchertribüne, wo drei Männer gegen den Abriss von Wellblechhütten in informellen Siedlungen vor wenigen Tagen protestierten. Auf Mini-Plakaten hatten sie dazu u.a. "1959 - 2012" vermerkt, wobei die erste Jahreszahl die Zwangsumsiedlung von vielen Windhoekern unter dem Apartheidregime kennzeichnet.