"Wir fordern Gerechtigkeit"

Windhoek - Wie Adeline Black, Vorsitzende eines Gremiums von Staatsangestellten (Public Service Worker's Committee), gestern schriftlich erklärte, wolle man nun mit juristischen Mittel versuchen, den von wenigen Monaten fertiggestellten Untersuchungsbericht zu bekommen. Dazu werde von Rechtsanwälten ein Eilantrag vorbereitet, der aber frühestens "Ende August oder Anfang September" eingereicht werden könne, sagte Black gestern auf AZ-Nachfrage mit Verweis auf die lange Vorbereitungszeit. So benötige man eine entsprechende Legitimation per Unterschrift "von so vielen GIPF-Mitgliedern wie möglich", erklärte Black. Und: "Jedes Mitglied hat das Recht, diesen Bericht einzusehen."

"Wir fordern Gerechtigkeit", machte die Aktivistin das Anliegen deutlich. Von dem Untersuchungsbericht erwartet man Aufschluss über die Details des Finanzpokers, wonach rund 660 Millionen Namibia-Dollar aus dem GIPF-Vermögen in dubiose Unternehmen investiert wurden, die das Geld nicht zurückzahlen können. Damit nicht genug: "Sobald der Bericht vorliegt, gehen wir erneut vor Gericht und klagen gegen die verantwortlichen Personen", führte Black aus.

In der Zwischenzeit wolle man eine Kampagne durchführen, um den öffentlichen Druck zu erhöhen. So sollen in verschiedenen Regionen "friedliche öffentliche Proteste" nach dem Vorbild der Demonstration in Windhoek stattfinden. Im Februar hatten rund 200 Menschen in der Hauptstadt demonstriert und eine Petition mit Unterschriften aufgestellt. In dieser forderten die Staatsdiener den Abschluss der forensischen Untersuchung und haben dafür eine Frist von zehn Tagen gesetzt, die die Regierung hat verstreichen lassen. Die genauen Termine für die geplanten Proteste sollen "in den nächsten Wochen" bekannt gegeben werden.

In ihrer Erklärung von gestern wies Black darauf hin, dass man noch immer die "Unterstützung von verschiedenen Interessenträgern" habe. Auf AZ-Nachfrage nannte sie die Dachorganisation der Zivilgesellschaften (Nangof), die Gewerkschaften der Krankenschwestern, der Lehrer (TUN) und der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes (PSUN und NAPWU) sowie den Gewerkschaftsdachverband NUNW. Hinsichtlich des Konflikts bei NAPWU und NUNW erklärte die Aktivistin, dass diese Organisationen "gespalten" seien: "Manche Mitglieder unterstützen uns; andere, die versteckte Interessen haben, aber nicht."

Im gleichen Atemzug ruft Black "alle besorgten Personen und Institutionen" auf, "finanzielle und andere Unterstützung" für die rechtlichen Schritte zu leisten. Dazu soll ein Sonderkonto eingerichtet werden, deren Details demnächst bekannt gegeben werden sollen. Das Komitee werde zudem Regelungen aufstellen, um "Transparenz und Rechenschaftspflicht nach Empfang von finanzieller Hilfe" zu gewährleisten.

Seit Oktober 2010 machen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihre Unzufriedenheit über den GIPF-Skandal deutlich. Die Regierung hatte später das Büro des Generalbuchprüfers beauftragt, den Verbleib des Geldes sowie die Strukturen beim Pensionsfonds zu untersuchen. Die Prüfung begann im Dezember. Zwar ist der Bericht längst fertiggestellt, worüber Informationsminister Joel Kaapanda informiert hatte, doch das Ergebnis ist seither unter Verschluss.