„Wo ist das Geld geblieben?“

Von Stefan Fischer, Windhoek

Vergangene Woche hatte die Sendeanstalt NBC für ihre Mitarbeiter die Krankenkasse gewechselt, nachdem bei NMC Außenstände von 15 Millionen Namibia-Dollar aufgelaufen waren und diese Kasse mit der Kündigung der Verträge gedroht hatte (AZ berichtete). Für die Oppositionspartei DTA ist das Thema damit aber nicht erledigt. Wie DTA-Vorstandsmitglied Nico Smit gestern in Windhoek sagte, habe NBC seit Februar auch weitere Pflichtabgaben, die der Arbeitgeber laut Gesetz von Mitarbeitergehältern abziehen und an diverse Empfänger abführen muss, nicht gezahlt, darunter Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge. Das sei „sehr besorgniserregend“, sagte Smit und fragte: „Wohin ist das Geld geflossen?“

Für Smit ist die Sache klar: Grund für diese Situation sei Misswirtschaft, die verantwortlichen Manager seien „höchstgradig inkompetent“. Damit nicht genug: Gesetzlich festgeschriebene Beiträge nicht abzuführen sei „illegal und kriminell“, so der DTA-Politiker. Dass die NBC nun eine Forderung von 80 Millionen N$ aufmacht, um den Betrieb fortführen zu können, bestätige seine Sichtweise von Inkompetenz in Budgetbelangen. Und: „Das Problem ist die Einstellung. Die Regierung muss und wird am Ende schlecht verwaltete (staatliche) Firmen retten.“ Das Missmanagement der Staatsbetriebe ist laut dem DTA-Abgeordneten auch „mitverantwortlich für die schwierige Lage, in der wir uns befinden“. Geld werde für Zuschüsse und Rettung von Staatsbetrieben vor dem Konkurs ausgegeben und fehle dadurch beispielsweise für den Wohnungsbau.

Die DTA fordert nun „eine schnelle Untersuchung“ der Situation und will damit den Ombudsmann beauftragen. Denn: „Wir haben kein Vertrauen in die Antikorruptionskommission“, weil diese dem Büro der Premierminisetrin unterstehe, so Smit. Des Weiteren forderte er den NBC-Aufsichtsratsvorsitzenden Sven Thieme auf, zu erklären, ob er eine Untersuchung angeordnet oder was er getan habe.

Thieme versicherte gestern im AZ-Gespräch, dass die nicht weitergeleiteten Abgaben für den laufenden Betrieb ausgegeben worden seien. Er räumte ein, von der prekären Finanzsituation gewusst zu haben, und sagte: „Wir haben seit zwei Jahren gewarnt, dass der Zuschuss der Regierung nicht gekürzt werden soll.“ Die Subventionen für NBC waren zuletzt von 341,7 Mio. N$ (2015/16) auf 252,1 Mio. N$ (2016/17) und hiernach auf 179,1 Mio. N$ (2017/18) gesunken.

Parallel dazu seien aber die Ansprüche gestiegen. So würde die Regierung verlangen, die Empfangbarkeit auf 100% zu erweitern, was laut Thieme eine Investition von rund 500 Millionen N$ erfordern würde. Momentan sei NBC in 75% (TV) bzw. 80% (Radio) des Landes zu empfangen. Überdies habe die Umstellung von analogem auf digitales Sendesignal viel Geld verschlungen, gab er zu bedenken. Überdies habe der Sender seine Einnahmen von 84 auf 102 Millionen N$ erhöht. Dennoch: Die Jahresausgaben seien um 80 Mio. N$ höher als Einnahmen und Zuschüsse zusammen, bestätigte Thieme. Sein Fazit: Wenn NBC wie ein Privatunternehmen profitabel geführt werden soll, müsse es Abstriche bei der Zahl der Kanäle und der Empfangbarkeit geben.

Finanzminister Calle Schlettwein hatte sich vergangene Woche sehr besorgt gezeigt: Die Pflichtbeiträge seien Teil der Gehälter, die im Budget enthalten seien, sagte er (AZ berichtete). Die Finanzsituation der NBC ist aber offenbar sehr prekär: Laut AZ-Informationen braucht das Staatsunternehmen dringend Geld, sonst droht in den nächsten Tagen der Stillstand.