Wohnungen wichtiger als Waffen

Von Stefan Fischer, Windhoek

Rund 5,68 Milliarden Namibia-Dollar sollen im neuen Finanzjahr 2017/18 für Verteidigung bzw. das Militär ausgegeben werden. Das ist zwar etwas weniger als im Vorjahr (5,94 Mrd. N$, revidierter Haushalt), aber immer noch viel zu viel, meint der Ökonom Rowland Brown. Gestern stellte er auf einer Veranstaltung des Politforschungsinstituts IPPR in Windhoek seine Analyse zum Budgetentwurf vor.

Mit den Ausgaben fürs Militär im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) stehe Namibia an 12. Stelle in der Welt, sagte Brown. „Das ist nicht die Norm, vor allem für ein Land, das im Frieden lebt“, führte er aus. Finanzminister Calle Schlettwein wies auf politische Stabilität hin, die gewahrt bleiben müsse. Die einzigen Bedrohungen, die Ökonom Brown sieht, sind ausufernde Personalkosten, steigende Staatsverschuldung und die Abstufung der Kreditwürdigkeit durch Ratingagenturen, wie es Südafrika jetzt erlebt hat (AZ berichtete).

Den Löwenanteil am Militäretat verschlängen die Personalkosten, die zuletzt um 27% gestiegen seien, während die Erhöhung der Kosten für den gesamten Staatsdienst im neuen Finanzjahr 15% beträgt, was Namibia wegen des Anteils an den Gesamtausgaben (49%) zum Land mit den vierthöchsten Personalkosten für den Staatsdienst in der Welt mache. „Ist das wirklich ein effizienter Weg, Leute zu beschäftigen?“, fragte Brown angesichts der wachsenden Zahl von Soldaten und legte nach: „Was machen die? Können wir nicht mehr zurückbekommen?“ Schlettwein argumentierte, dass die Rekrutierung von jungen Namibiern „den Druck auf die Jugendarbeitslosigkeit nimmt“, deren Quote er mit 50% bezifferte. Allerdings räumte er ein: „Beschäftigung nur wegen der Beschäftigung ist nicht effizient.“

Ebenfalls als ungerechtfertigt empfindet Brown die Personalkosten für die 21. Brigade des Militärs. Die Aufgabe dieser rund 1560 Soldaten starken Truppe sei es, für die Sicherheit des Staatspräsidenten zu sorgen und bei Zeremonien aufzutreten. Personalkosten pro Jahr: 405 Millionen N$. Es gebe noch eine weitere Einheit, die sich um den Schutz von Ex-Präsidenten und VIP-Gästen kümmere und ebenfalls 398 Millionen N$ im Jahr koste.

Auch militärische Investitionen nahm der Ökonom unter die Lupe. Dabei fand er ein über mehrere Jahre andauerndes Projekt mit dem Titel „Forschung und Entwicklung“ und Kosten von 6,6 Milliarden N$. Worum es dabei genau geht, sei jedoch „vertraulich“, steht in dem Dokument. „Alles ist geheim. Wir glauben, dass dies keine Entwicklungsauswirkungen hat, sondern dass damit Waffen und Munition gekauft werden“, sagte Brown. Damit nicht genug: „Ich kann es nicht mehr hören, wenn wir sagen, dass wir kein Geld für gewisse Projekte hätten, denn wir haben Geld. Aber wir entscheiden uns lieber fürs Militär, als beispielsweise Häuser für 55000 Namibier zu bauen.“

Während Schlettwein die Ziele von Armutsausrottung und Ungleichheit-Verringerung in den Fokus rückte, ließ Brown mit folgender Bemerkung aufhorchen: Namibias Staatseinnahmen betrügen 30% des BIP und damit deutlich über dem globalen Durchschnitt (23%). Ergo: „Wir brauchen nicht mehr Einnahmen, sondern müssen die Ausgaben nur gezielter anwenden.“