Wohnungsgelder versickert

Windhoek - Die Korruptions- und Betrugsfälle der letzten drei Jahre in den namibischen Kommunen muss Staatssekretär Erastus Negonga sammeln und dem Ausschuss für öffentliche Bilanzen zusammen mit Auskünften vorlegen, was sein Ministerium in solchen Fällen unternommen hat. "Wir möchten wissen, ob die Polizei eingeschaltet wurde, was die Stadträte und was Ihr Ministerium unternommen hat und ob Schuldige noch in ihren Posten sitzen." Diesen Bericht forderte der Vorsitzende des parlamentarischen Komitees für Öffentliche Bilanzen, Johan de Waal (DTA), gestern von Erastus Negonga, Staatssekretär im Ministerium für Regional- und Kommunalverwaltung sowie Wohnungsbau. Das Komitee mit Anwesenden aus allen politischen Parteien hatte sich das soziale Wohnungsbau-Programm des Staates vorgenommen und dazu 19 Fragen gestellt, die Negonga allesamt schriftlich beantwortete. Auf einzelne Zusatzfragen von Seiten der Abgeordneten musste er seine Antworten noch nachbessern.

Negonga musste einräumen, dass die staatlichen Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau aller Regionen häufig durch die lokalen Gemeinden und Stadträte zweckentfremdet werden. "Sie haben damit die kommunale Wasser- und Stromrechnung, ihre Anwälte und sogar Gehälter bezahlt", erklärte der Staatssekretär. Die Stadt- und Gemeinde- sowie die Regionalräte - seit 1998/99 hat das Ministerium die Zuständigkeit an diese Behörden delegiert - erweisen sich laut Negonga häufig auch unfähig, die subventionierte Hypothek von den begünstigten Hauseigentümern einzutreiben. Einige Beamte täuschten dem Ministerium die Vollendung einer Bauphase vor, um dadurch die nächste Subvention einzulösen, so Negonga. Die Materialkosten einer Sozialwohnung/Haus werden derzeit mit rund N$ 35000 veranschlagt.

Manche bedürftige Bürger erhalten ein Darlehen, tauchen aber nach einiger Zeit unauffindbar unter und lassen einen Rohbau zurück. Um einen solchen Fall zu entwirren und die Immobilie einem "besseren" Wohnungslosen zu vermachen, könne viele Monate und sogar ein Jahr dauern, sagte Negonga aus. Etwa 22 Prozent der bewilligten Häuser und Wohnungen stehen seit drei bis acht Jahren im halbfertigen Zustand da. Etwa 60 Prozent der bewilligten Häuser sind jedoch nach einem Jahr bezugsfertig. Tsudao Gurirab (CoD) forderte von Negonga, dass das Ministerium strenge Bauinspektion und nicht nur sporadische Qualitätskontrolle durchführt.

Seit 1992 hat die Regierung durch das "Built together"-Programm (früher "Saambou") 12300 Wohnungen und Häuser bauen und alte Wohnheime (Compounds) umbauen lassen. Den derzeitigen Nachholbedarf bezifferte Negonga allerdings mit 300000 Wohnungen.