Wurde abgehört?

Windhoek - Vor dem Hintergrund der andauernden Debatte zum Entwurf des Kommunikationsgesetzes (Communications Bill) in der Nationalversammlung hat der Abgeordnete Johan de Waal (DTA) gestern eine parlamentarische Anfrage angekündigt, die er am 25. Juni einreichen wird. Der Oppositionspolitiker will von Justizministerin Pendukeni Iivula-Ithana wissen, wie oft ein Richter im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Mai 2009 dem Geheimdienst (NCIS) die Genehmigung zum Abhören oder zur Beobachtung elektronischer Kommunikation erteilt hat.

Das Abhören und Untersuchen von privater Kommunikation ist der Streitpunkt bei der Diskussion um den Gesetzentwurf. Dieser beinhaltet allerdings nur die Einrichtung von so genannten Abhörzentren. Das Abhören selbst wurde bereits im Gesetz für den Geheimdienst aus dem Jahr 1997 legitimiert (AZ berichtete).

Die für gestern geplante Fortsetzung der Debatte zum Kommunikationsgesetz wurde auf heute vertagt, weil der Abgeordnete Kazenambo Kazenambo (SWAPO), der als nächster Redner vorgesehen war, nicht anwesend war.