Ya Nangoloh schlägt zurück
Windhoek - Kaapandas Äußerungen seien absurd und lächerlich, wetterte NGfM-Direktor Phil ya Nangoloh gestern sichtlich empört bei einer Pressekonferenz und verglich den Informationsminister sogar mit den früheren Propagandaministern Joesph Goebbels (unter Adolf Hitler) und Jonathan Moyo (unter Robert Mugabe).
Kaapanda hatte Ende vergangener Woche die Flucht der Kongolesen ohne gültige Papiere als illegal, schockierend und verachtenswert bezeichnet sowie ya Nangoloh unterstellt, die "gesetzeswidrige Aktion" initiiert und forciert zu haben. Dies bestritt der NGfM-Direktor gestern, gab aber zu, die Flüchtlinge Anfang Juli an die Grenze zu Botswana begleitet zu haben. Ein Video von der Ausreise der Gruppe ins Niemandsland wurde gestern ebenfalls den Medien präsentiert. Die bislang im Flüchtlingslager Osire lebenden Kongolesen hatten sich in Namibia von der Regierung und Lagerkollegen bedroht gefühlt. Sie besaßen auch nach Jahren im Land keine gültigen Papiere, teils nicht einmal Asylanten-Status. Die Regierung hatte ihrer in Osire gegründeten "Vereinigung der Sprachlosen" nahegelegt, das Land zu verlassen, wenn sie weiterhin die Öffentlichkeit suchten. Dies stelle eine Gefährdung von Frieden du Stabilität im Lande dar.
Für ya Nangoloh ist die gesamte Argumentation des Ministers ein Witz: "Diese Menschen haben weder von ihrer Heimatregierung noch von Kaapanda und seinen Leuten Ausweis- oder Reisepapiere bekommen haben - das genau macht sie doch zu Flüchtlingen", so ya Nangoloh. "Nachdem Kaapanda und seine Konsorten ihnen sogar den offiziellen Flüchtlingsstatus verweigert haben, können sie doch nicht ernsthaft erwarten, dass diese Leute Papiere haben." Auch Kaapanda selber habe Ender der 1970er Jahre bei seiner Flucht ins Exil wohl kaum vom Apartheidsregime irgendwelche Reisepapiere ausgestellt bekommen, so der NGfM-Direktor. Die Gründung der Vereinigung der Sprachlosen sei keinesfalls eine Gefährdung für Namibia, sondern entspreche dem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Dass Kaapanda zudem kolportiere, die Kongolesen hätten internationales und namibisches Flüchtlingsrecht gebrochen, sei ebenfalls falsch. Der vom Minister dafür zitierte Gesetzestext beziehe sich lediglich auf Menschen, die in Namibia Asyl suchten, bleiben wollten und denen nicht vermittelt worden sei, das Land zu verlassen.
Die persönlichen Vorwürfe des Ministers gegen sich selbst wertet ya Nangoloh nicht nur als Lügen, sondern als Fortsetzung einer "langandauernden mörderischen Agenda, die von Schuldzuweisungen und Verteufelung meiner Person geprägt und offensichtlich darauf ausgerichtet ist, entweder meinen Charakter oder gar mich selbst zu meucheln".
Von Kaapanda forderte der NGfM-Direktor gestern nicht nur mehr Toleranz, sondern auch eine Verhaltensanweisung: Ya Nangoloh präsentierte den Medien gestern den Fall des ruandischen Osire-Bewohners Silas Gakwaya. Seit 2003 im Land und zunächst angeblich offiziell als Flüchtling registriert, muss er Namibia nun binnen 21 Tagen verlassen - auch er verfügt über keine Papiere. "Wenn er darüber hinaus bleibt, macht er sich strafbar, wenn er ebenfalls wie die Kongolesen ausreist, macht er sich aber auch strafbar - was soll er bitte tun?", fragte ya Nangoloh.
Die Gruppe aus der Demokratischen Republik Kongo lebt derweil noch immer im Niemandsland zwischen Botswana und Namibia. Ya Nangoloh steht regelmäßig in Kontakt mit ihnen. Seinen Informationen zufolge soll sich auch die Regierung in Gaborone weigern, die Flüchtlinge aufzunehmen. Man wolle nun aber zumindest erreichen, dass ihnen die Durchreise in ein anderes Land ihrer Wahl gewährt werde.
Kaapanda hatte Ende vergangener Woche die Flucht der Kongolesen ohne gültige Papiere als illegal, schockierend und verachtenswert bezeichnet sowie ya Nangoloh unterstellt, die "gesetzeswidrige Aktion" initiiert und forciert zu haben. Dies bestritt der NGfM-Direktor gestern, gab aber zu, die Flüchtlinge Anfang Juli an die Grenze zu Botswana begleitet zu haben. Ein Video von der Ausreise der Gruppe ins Niemandsland wurde gestern ebenfalls den Medien präsentiert. Die bislang im Flüchtlingslager Osire lebenden Kongolesen hatten sich in Namibia von der Regierung und Lagerkollegen bedroht gefühlt. Sie besaßen auch nach Jahren im Land keine gültigen Papiere, teils nicht einmal Asylanten-Status. Die Regierung hatte ihrer in Osire gegründeten "Vereinigung der Sprachlosen" nahegelegt, das Land zu verlassen, wenn sie weiterhin die Öffentlichkeit suchten. Dies stelle eine Gefährdung von Frieden du Stabilität im Lande dar.
Für ya Nangoloh ist die gesamte Argumentation des Ministers ein Witz: "Diese Menschen haben weder von ihrer Heimatregierung noch von Kaapanda und seinen Leuten Ausweis- oder Reisepapiere bekommen haben - das genau macht sie doch zu Flüchtlingen", so ya Nangoloh. "Nachdem Kaapanda und seine Konsorten ihnen sogar den offiziellen Flüchtlingsstatus verweigert haben, können sie doch nicht ernsthaft erwarten, dass diese Leute Papiere haben." Auch Kaapanda selber habe Ender der 1970er Jahre bei seiner Flucht ins Exil wohl kaum vom Apartheidsregime irgendwelche Reisepapiere ausgestellt bekommen, so der NGfM-Direktor. Die Gründung der Vereinigung der Sprachlosen sei keinesfalls eine Gefährdung für Namibia, sondern entspreche dem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Dass Kaapanda zudem kolportiere, die Kongolesen hätten internationales und namibisches Flüchtlingsrecht gebrochen, sei ebenfalls falsch. Der vom Minister dafür zitierte Gesetzestext beziehe sich lediglich auf Menschen, die in Namibia Asyl suchten, bleiben wollten und denen nicht vermittelt worden sei, das Land zu verlassen.
Die persönlichen Vorwürfe des Ministers gegen sich selbst wertet ya Nangoloh nicht nur als Lügen, sondern als Fortsetzung einer "langandauernden mörderischen Agenda, die von Schuldzuweisungen und Verteufelung meiner Person geprägt und offensichtlich darauf ausgerichtet ist, entweder meinen Charakter oder gar mich selbst zu meucheln".
Von Kaapanda forderte der NGfM-Direktor gestern nicht nur mehr Toleranz, sondern auch eine Verhaltensanweisung: Ya Nangoloh präsentierte den Medien gestern den Fall des ruandischen Osire-Bewohners Silas Gakwaya. Seit 2003 im Land und zunächst angeblich offiziell als Flüchtling registriert, muss er Namibia nun binnen 21 Tagen verlassen - auch er verfügt über keine Papiere. "Wenn er darüber hinaus bleibt, macht er sich strafbar, wenn er ebenfalls wie die Kongolesen ausreist, macht er sich aber auch strafbar - was soll er bitte tun?", fragte ya Nangoloh.
Die Gruppe aus der Demokratischen Republik Kongo lebt derweil noch immer im Niemandsland zwischen Botswana und Namibia. Ya Nangoloh steht regelmäßig in Kontakt mit ihnen. Seinen Informationen zufolge soll sich auch die Regierung in Gaborone weigern, die Flüchtlinge aufzunehmen. Man wolle nun aber zumindest erreichen, dass ihnen die Durchreise in ein anderes Land ihrer Wahl gewährt werde.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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