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Zehn Separatisten erhalten schwere Haftstrafe

Windhoek - In seiner Urteilsbegründung wies Richter John Manyarara darauf hin, er habe bei der Festlegung des Urteils außer Acht gelassen, dass die 10 Verurteilten unterschiedlicher Vergehen, darunter die illegale Beschaffung von Waffen in Angola und die Rekrutierung von Mitgliedern der so genannten Caprivi-Befreiungsarmee (CLA), schuldig gesprochen wurden. Vielmehr sei er zu der Schlussfolgerung gekommen, dass sie alle gemeinsam versucht hätten, den Caprivi gewaltsam vom Rest Namibias abzuspalten und deshalb nicht zwischen der unterschiedlichen Rolle differenziert, die jeder von ihnen individuell gespielt habe.

Demnach kündigte Manyarara an, er habe lediglich in Betracht gezogen, wie lange sich die einzelnen Separatisten zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung in Untersuchungshaft befunden haben (zwischen 1,7 und 3,7 Jahre) und diese Haftdauer angerechnet. Gemäß dieser Gewichtung sind folgende sieben Separatisten zu 32 Jahren Gefängnis verurteilt worden: Progress Munuma (46 Jahre alt), Shine Samulandale (41), Manepelo Makendano (55), Alex Mushakwa (45), Diamond Salufu (57), Boster Samuele (30) und Alex Liswani (47). Zu jeweils 30 Jahren Freiheitsentzug wurden Hoster Ntombo (44), John Tembwe (40) und Frederick Ntambilwa (45) verurteilt.

"Hochverrat ist eines der schwersten Vergehen das jemand begehen kann", erklärte der Richter zur Begründung dieses schweren Urteils und fügte hinzu: "Deshalb sind lange Haftstrafen erforderlich, um Gleichgesinnte abzuschrecken und die Gesellschaft vor ihnen und Ihresgleichen solange zu schützen, wie dies durch eine Haftstrafe möglich ist".

Nach Angaben des Richters solle von seinem Urteil "die klare Botschaft ausgehen, dass Hochverrat mit einer harten Strafe geahndet werden wird". Im Falle der Verurteilten sei dies auch deshalb notwendig, weil sie "keine Reue gezeigt und keinen Zweifel daran gelassen haben, dass sie in den Busch zurückkehren und ihre fehlgeleitete Mission weiter verfolgen würden, wenn sie dazu die Gelegenheit bekommen sollten." Angesichts dieser Einstellung bestehe auch keine Hoffnung auf eine Rehabilitierung der Separatisten.

Nach Einschätzung von Manyarara hätten die Angeklagten gehofft, "als Märtyrer betrachtet zu werden". Tatsächlich seien sie jedoch "Verräter, die keine Achtung vor der Sicherheit und Stabilität Namibias und seiner Einwohner haben".

"Es muss (von dem Urteil) die klare Botschaft ausgehen, dass Namibia eine Demokratie ist, in der politische Veränderungen legitim und friedlich durch die Stimmabgabe an der Wahlurne erreicht werden können", betonte er. Indem die Verurteilten jedoch versucht hätten, ihre Zielsetzungen mit Waffengewalt umzusetzen und dabei in Kauf genommen hätten, dass Menschen ums Leben kommen und Sachschaden verursacht wird, hätten sie keine Gnade verdient.

Die Separatisten, von denen keiner vorverurteilt war, waren während der Strafmaßverkündung abwesend, nachdem sie zu Beginn des Urteilsspruchs wieder laute Parolen wie "Viva Caprivi, viva Muyongo" skandiert hatten und darauf hin von Sicherheitskräften abgeführt wurden. Nach ihrer Verurteilung am 31. März hatten sie angedeutet, dass sie gegen ihren Schuldspruch Berufung einlegen wollten.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-23

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