Zeit für eine Harmonisierung

Von Frank Steffen

Windhoek

Während einer Pressekonferenz zeigten sich einige Mitglieder des namibischen Unterhauses am vergangenen Donnerstag erbost über Berichte des Radio- und TV-Senders NBC, die angeblich auf unvollständigen Tatsachen grundierten. So habe der Sender berichtet, dass der Nationalrat die Arbeit des Ministeriums für die Armutsbekämpfung und alle Sozialzuschüsse als unsinnig und gar unnötig abgestempelt haben soll.

„Im Gegenteil erkennen wir den Sinn der Sozialhilfe, aber nach fast 30 Jahren ist uns noch immer nicht die Harmonisierung aller Sozialversicherungen und -Zulagen gelungen“, erklärte der Vize-Vorsitzende des Nationalrates, Bernard Sibalatani, in der Abwesenheit der Ratsvorsitzenden, Margaret Mensah-Williams.

Die Datensammlung und -Speicherung des Armutsministeriums werde nicht mit den Daten des Veteranenministeriums abgeglichen und ferner würden Pensionszuschüsse und Kindergeld vom Innenministerium verwaltet. Jason Ndakunda vom Wahlkreis Engela (Ohangwena-Region) brachte es auf den Punkt: „Wenn ich älter bin als 65 Jahre, bekomme ich als Ratsmitglied bereits meine Sitzungsgelder sowie meine Pension. Als Veteran des Freiheitskrieges empfange ich weitere 6000 N$ und obendrein bekomme ich die Staatspension von 1250 N$. Und wegen meiner zwei minderjährigen Kinder kann ich 250 N$ pro Kind fordern, wenn ich mich geschickt anstelle! Diese Abzocke entspricht nicht unserem Auftrag, Sorge für die Armen und Minderbemittelten zu tragen!“

Sämtliche Sozialfürsorge sollte laut Sibalatani unter einer Anlaufstelle ressortieren und eine finanzielle Obergrenze eingeführt werden, damit das Geld nicht an Wohlhabende vergeben werde, sondern die Leute, die es am nötigsten haben. Der Rat habe keinen Zweifel daran, dass die kostenlose Vergabe von Nahrungs- und weiteren Mitteln auf Dauer zur Faulheit und Bequemlichkeit führe. „Darum brauchen wir aktuelle und einheitliche Daten, damit es bei gesunden Leuten vorangeht“, erklärte Sibalatani.