Zivilgesellschaft will mitreden

Windhoek - Um konkrete Vorschläge für eine (andere) Verwendung von Steuergeldern zu machen, will der Dachverband der Zivilgesellschaft (Nangof) jetzt ein Expertengremium bilden, das sich mit dem Staatshaushalt befasst. Das hat gestern die Nangof-Arbeitsgruppe für ökonomische und soziale Gerechtigkeit beschlossen.

Dem Gremium sollen fünf bis sechs Mitglieder angehören, war man sich einig. Als erste Freiwillige meldeten sich bereits Graham Hopwood (Direktor des Forschungsinstituts IPPR), Jackson Mwalundange (Forum for the Future) und Dr. Henry Platt (Direktor der Kirchenallianz für Waisen, CAFO). Weitere Mitglieder sollen nun aus den Reihen von Gewerkschaften und Kirchen rekrutiert werden.

Die Arbeitsgruppe einigte sich darauf, dass es bei der eigenen Interpretation des Haushaltsentwurfs durch Nangof weniger um Zahlendarstellung gehen soll, sondern eher um gezielte Fragen und die Herstellung von Zusammenhängen, z.B. ob Steuergelder auch zielgerichtet eingesetzt wurden/werden und den gewünschten Zweck erreich(t)en. Das Gremium soll sich auf Arbeitslosigkeit, Bildung und Wohnsituation konzentrieren. "Diese Schwerpunkte wären ein guter Start", kommentierte Hopwood. "Die Aussagen müssen fundiert sein", formulierte Nangof-Sekretär Peter Gwarada den Anspruch.

Es wurde angeregt, dass Nangof seine Interpretation des Budgets auf öffentlichen Anhörungen/Bürgerversammlungen präsentiert. Überdies will der Dachverband mit seinen Vorschlägen an das Finanzministerium herantreten, bevor der Haushaltsentwurf im März oder April im Parlament vorgestellt wird, sagte Nangof-Geschäftsführerin Anna Beukes.