Zivilorganisationen ignoriert

Windhoek - Diese und weitere Kritik hat gestern die NANGOF-Trust-Wahlkoalition nach einer ersten Überprüfung der Gesetzesnovelle vorgetragen, die Kommunalminister Jerry Ekandjo am vergangenen Donnerstag in der Nationalversammlung zur Verhandlung eingereicht hat. Das Wort für den Verband nichtstaatlicher Organisationen (NGOs) führte Carola Engelbrecht. und hob eine Reihe von Schwächen aus der Gesetzesnovelle hervor. Bei der angestrebten Gesetzesänderung handelt es sich um den achten Revisionszusatz seitdem das ursprüngliche Wahlgesetz (Nr. 24 von 1992) verabschiedet wurde, so dass es laut Engelbrecht nicht einmal im Wahldirektorat eine Fachkraft gibt, die sich in dem Gewirr noch auskennt. Sie plädiert deshalb dafür, dass der Vorsitzende der Namibischen Wahlkommission (ECN) wieder ein Richter sein soll, wie ursprünglich im ersten Wahlgesetz vorgesehen. Den Verhaltenskodex, auf den sich die Parteien für die bevorstehenden Wahlen geeinigt haben, wollen die Gesetzesautoren der Novelle nicht mit in das revidierte Wahlgesetz aufnehmen. Vor diesem Hintergrund sei es dringlich, dass das gesamte Wahlgesetz neu konzipiert werde, verlangt Engelbrecht.
Den Vorwurf, dass die Regierung und die Gesetzgeber entgegen dem Motto der "Bürgerbeteiligung" handelten, begründet Engelbrecht anhand mehrerer Beispiele. Nach der negativen Erfahrung mit den Wahlen im Jahre 2004 habe der Speaker im Juli 2005 angekündigt, das Wahlgesetz müsse gründlich überholt werden, um Gerichtsprozesse und Nachzählung zu vermeiden. Bis November 2007 passierte nichts, als die ECN einen Workshop einberief, aber nicht einmal auf die Richtlinien für Wahlen einging, die von der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) und der Afrikanischen Union vorgegeben sind.
Die NANGOF-Wahlkoalition hat im Februar 2009 mit Experten der SADC und der ECN eine Arbeitstagung abgehalten, aber die ECN hat darauf keine Rückmeldung angeboten. Am vergangenen Donnerstag hat der Premier Nahas Angula mit der Wahlkommission das Wahljahr mit dem Ziel der Wähleraufklärung eröffnet, aber keine einzige Zivilgesellschaft war dazu eingeladen. Die NANGOF-Wahlkoalition wird ihre Kritik an dem vorliegenden Entwurf und andere Vorschläge zur Gesetzesänderung jedoch noch einreichen, obwohl die Gesetzgeber der Nationalversammlung die Novelle angeblich binnen weniger Tage "durchboxen" wollen. NANGOF hat rund 20 Punkte der Kritik, beziehungsweise Vorschläge zur Verbesserung des Entwurfs für die Gesetzesäderung erarbeitet, darunter die Beanstandung, dass nirgends festgelegt wird, ob die Wahlen an einem oder an zwei Tagen abgehalten werden sollen.