Zollbehörde droht Stillstand

Der Parlamentsausschuss für öffentliche Finanzen hat die Zollabteilungen einiger Grenz- und Einreiseposten besucht und dort erschütternde Zustände vorgefunden. So liest sich sein nun veröffentlichter Bericht wie ein Offenbarungseid und Hilferuf zugleich.

Windhoek - Die Mitglieder des Komitees haben an den Grenzposten in Buitepos und Ariamsvlei, sowie bei den Zollbehörden am internationalen Flughafen Hosea Kutako und Muhembo (Rundu) einen "chronischen Mangel an Personal und Ausrüstung" bemerkt.

Ferner ist ihnen aufgefallen, dass die dort beschäftigten Zollbeamten nicht hinreichend qualifiziert sind, weil es für ihre Ausbildung an Geld fehlt. "Die einzige Ausrüstung, die in Ariamsvlei vorhanden ist, besteht aus einem Bolzenschneider, einem Paar Handschuhe, einer Taschenlampe und einem Helm" heißt es in dem Bericht. Es fehle jedoch an einem Tresor, einem Gabelstapler, einem Scanner und einer Leiter. Außerdem gebe es keine Infrastruktur für die Inspektion von Gütern oder Fahrzeugen, was angesichts des Schmuggels von unverzollten Produkten jedoch dringend notwendig wäre. Die Räumlichkeiten der Zollabteilung in Ariamsvlei sind "seit Wochen oder gar Monaten" nicht gereinigt worden und befinden sich deshalb in "verschmutztem und verwahrlosten" Zustand. Die sanitären Anlagen sind "heruntergekommen" und die Toilette der Angestellten "seit dem Jahr 2000 außer Betrieb".

Des Weiteren sind die Fertighäuser der Grenzbeamten inzwischen derart marode, dass akute Einsturzgefahr besteht. Obwohl derzeit einige Renovierungen vorgenommen werden, ist die gesamte Infrastruktur des Grenzpostens derart verfallen, dass die ganze Station abgerissen und neu errichtet werden müsste.

Ähnliche Defizite hat das Komitee auch bei dem Grenzposten Buitepos beobachtet. Hier fehlt es ebenfalls an Personal, weshalb das Gepäck bzw. die Fracht durchreisender Privatpersonen und Fernfahrer nur "sporadisch" durchsucht werden könnte. Auf Grund eines Mangels an Unterkünften müssen verheiratete Grenzbeamte ihr Zimmer mit dem Ehepartner und den Kindern teilen. Ein für Notfälle angeschaffter Stromgenerator ist seit 2004 außer Betrieb und es gibt weder eine medizinische Versorgung noch Rundfunkempfang an dem Grenzposten.

Am Flughafen Hosea Kutako hat das Komitee eine vergleichbare Krisenverwaltung angetroffen. Auch dort sind die Büros "dreckig und unordentlich" und die Korridore "von beschlagnahmten Gepäck verstellt, weil es dafür keinen Abstellraum gibt". Von den 42 Planstellen sind nur 28 besetzt. Das Scanngerät, mit dem Gepäck von Flugreisenden durchleuchtet werden soll, ist seit 2000 defekt, weshalb Koffer und Taschen ohne Prüfung ihres Inhalts passieren. Darüber hinaus ist das Computerprogramm für Immigrationsbeamte seit 2004 nicht einsatzfähig.

Auch Leibesvisitationen sind kaum möglich, weil der dafür vorgesehene Raum nicht abgeschlossen werden kann und seine Tür deshalb "von innen zugehalten werden muss". Die Überwachungskamera in diesem Raum ist seit 2001 kaputt und es gibt nur ein Lesegerät für Reisepässe, das sich die Immigrationsbeamten teilen müssen. Außerdem können die Zollbeamten nicht auf die Hilfestellung von Spürhunden zurückgreifen, weil "die irgendwann im Jahre 1998 eingesetzten Hunde inzwischen alt oder tot sind und seither nicht ersetzt wurden."