Zollunion als stilles Privileg

Seit der Souveränität Namibias 1990 hat das Finanzministerium erhebliche Haushaltsbeiträge aus dem Topf der Zollunion des südlichen Afrika (SACU: Southern African Customs Union) erhalten. Nach der jüngsten Sitzung des SACU-Ministerrates in Swakopmund Ende vergangener Woche stellt sich heraus, dass sich Befürchtungen über schwindendes Einkommen aus diesem Füllhorn bisher nicht verwirklicht haben. Im Gegenteil, Namibia scheint das Verhandlungsgeschick eingebracht zu haben, seinen Anteil aus dem Zolltopf beharrlich zu behaupten oder gar zu vergrößern.

Am Ende des ersten Jahrzehnts nach der Unabhängigkeit hatten mehrere Wirtschafts- und Finanzexperten ein Szenario entworfen, wonach mit zunehmender Liberalisierung des internationalen Handels die Zolleinnahmen der SACU und damit die Zuteilung dieses Einkommens an seine Mitgliedsländer scharf abnehmen würden. Die Frage stand im Raum, wie die namibische Regierung das Loch im nationalen Haushalt stopfen könne, das durch diesen Wegfall von Einnahmen entstehen würde an die sich die Regierung mit Selbstverständlichkeit gewöhnt hatte und die aus dem Budget gar nicht mehr wegzudenken waren und wegzudenken sind. Zu dem Zeitpunkt konnte der Staat rund ein Drittel seiner Ausgaben aus dieser indirekten und sehr akzeptablen, bequemen Einnahmequelle abdecken, weil die Zölle und Akzisen nur zum geringen Teil an namibischen Grenzen, zum größten Teil aber an den anderen Außengrenzen der SACU eingetrieben werden, um dem großen Verteilerpool zuzufließen. Mittlerweile haben sich die Einnahmen aus dem SACU-Topf soweit gesteigert, dass damit an die 40% der Staatsausgaben abgedeckt werden können.

Die Diskussion und die Prognosen um die Zollunion sind in den vergangenen Jahren leiser und zurückhaltender geworden, derweil die Bedeutung der Zölle und Akzisen für den Staatshaushalt zugenommen hat. Finanzministerin Kuugongelwa-Amadhila hat in ihrer diesjährigen Haushaltsrede kaum von der SACU Aufhebens gemacht, aber zusammen mit dem Wirtschaftsministerium - nunmehr mit dem "neuen Besen", Minister Calle Schlettwein, an der Spitze - haben ihre Kräfte auch beim jüngsten SACU-Experten- und Ministertreffen in Swakopmund auf die Verteilerformel geachtet, dass Namibia unter den abhängigen und privilegierten Nutznießern des Zollfonds nicht zu kurz kommt.