Zu kleine und segmentierte Märkte

Die Vereinbarung von Cotonou zwischen der Europäischen Union (EU) und Entwicklungsländern aus Afrika, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) läuft 2007 aus. Das bedeutet, dass eine neue Basis für den Handel zwischen Europa und den AKP-Staaten her muss.

Diese Basis sollen die Economic Partnership Agreements, EPAs, bilden, die ab Januar 2008 in Kraft treten sollen. Das Cotonou-Abkommen (Nachfolger der Lomè-Abkommen) sieht bereits die Aushandlung eines neuen Handels-Regimes zwischen der EU und den AKP-Staaten vor.

Die AKP-Staaten sind dafür - je nach regionaler Zugehörigkeit - in mehrere Blöcke eingeteilt, die sich an vorhandenen regionalen Gemeinschaften wie der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika, SADC, oder der Gemeinsame Markt des östlichen und südlichen Afrika, COMESA, oder der Zollunion des südlichen Afrika, SACU, orientieren (wobei auch gleich eines der brennenden Probleme des Prozesses genannt ist: überlappende Mitgliedschaften).

Die Gespräche zwischen der EU und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) begannen im vergangenen Jahr, sollen in mehreren Phasen bis 2007 abgeschlossen sein und ab Januar 2008 implementiert werden.

Ivano Casella, Koordinator der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und dem südlichen Afrika, bemerkte am Montag während einer Informationsveranstaltung in Windhoek kämpferisch "ich fordere jeden heraus, der mir sagt, die EPAs sind ein Rezept für eine Katastrophe - dafür gibt es keine Grundlage".

EPAs würden nicht von der Europäischen Union verhängt, sondern mit den AKP-Staaten ausführlich verhandelt - auf diese Feststellung legte der Leiter der Verhandlungen zwischen der EU und dem südlichen Afrika besonderen Wert. Es sei auch ein Mythos, dass offene Märkte die nationale Entscheidungsgewalt hinwegfegen würden.

Die Verhandlungen zielten darauf ab, " Märkte in den AKP-Staaten zu bilden und weniger darauf, Märkte zu öffnen", sagte Casella und verwies dabei auf die überragende Bedeutung stärkerer regionaler Integration. "Die EPA-Handelsvereinbarungen haben zum Ziel, die Vorteile von regionaler Süd-Süd-Kooperation und von Süd-Nord Handelsvereinbarungen zu vereinen." Größere, attraktivere Märkte und klare, einheitliche Regeln seien Schlüsselkriterien, um Investoren anzuziehen. Die kleinen, segmentierten Märkte in Afrika seien zu teuer und nicht wettbewerbsfähig. Die EPAs würden deshalb durch regionale Integration zu höherem Wirtschaftswachstum beitragen. "Größere Märkte bedeuten mehr potentielle Kunden und sind deshalb für potentielle Investoren attraktiver", so Casella.

Es sei wichtig, besonders den Exporthindernissen für afrikanische Produkte in die EU Aufmerksamkeit zu widmen. Dazu gehörten gewisse Regelwerke der EU, etwa zur Hygiene und nicht-tarifären Erfordernissen, außerdem die Regelungen zum Handel mit Dienstleistungen, Investitionen, Wettbewerbsrichtlinien, intellektuellem Eigentum und Ursprungsregeln.

Die Situation im südlichen Afrika sei für die Verhandlungen nicht ideal. Jedoch "wenn man stets auf ideale Situationen wartet, die die Tendenz haben, nie aufzutreten, hat man am Ende gar nichts". Problematische Gebiete seien neben überlappenden Mitgliedschaften die bereits bestehende Handelsvereinbarung zwischen der EU und Südafrika, das Trade, Development and Cooperation Agreement (TDCA). "Es geht aus nahe liegenden Gründen nicht, dass ein Land zu mehr als einer Zollunion gehört, wie das etwa bei Tansania der Fall ist. Das ist ein politisches Problem und die betroffenen Organisationen müssen das lösen", erklärt Casella dazu.

Der frühere stellvertretende Vizeminister im Außenministerium, Dr. Kaire Mbuende, bemerkte, dass Namibia alles importieren dürfe, was es nicht produziere, wie technische Anlagen und Autos, aber Güter, die im Land produziert werden, wie Trauben, dürften nur begrenzt importiert werden.

Gerade solche Situationen sollen in den Verhandlungen besprochen werden, so der EU-Verhandlungsführer.