Zukunft der RCC bleibt weiter ungewiss

Von Catherin Sasman, Windhoek

Der Kabinettsausschuss der Staatskasse soll im vergangenen Jahr bereits vorgeschlagen haben, das heruntergewirtschaftete Staatsunternehmen RCC (Roads Contractor Company) einfach zu schließen. Eine offizielle Empfehlung des Komitees steht noch aus, soll aber „sehr bald“ folgen, erklärte der für öffentliche Betrieb zuständige Minister Leon Jooste. „Wir warten auf das Kabinett“, ergänzte RCC-Hauptgeschäftsführer Gerson Karaerua.

Allerdings wollte Jooste nicht näher ins Detail gehen: „Es ist sehr schwierig und ich kann leider nicht ohne Weiteres mehr Informationen preisgeben“, sagte er auf Nachfrage. Der Vorsitzende des Kabinettsausschusses, Finanzminister Calle Schlettwein, wollte sich gar nicht zu der Angelegenheit äußern. Allerdings hieß es aus internen RCC-Kreisen, dass eine Entscheidung erst zu erwarten sei, wenn das neue Parlament zum Ende des Monats vereidigt wurde.

Derweil macht das ehemalige Gelände der Straßenbaufirma einen mehr oder weniger verlassenen Eindruck. Die Roads Contractor Company hatte das Grundstück für rund 104 Millionen Namibia-Dollar an den staatlichen Festnetzbetreiber Telecom Namibia verkaufen müssen, nachdem die Bank Windhoek den Vermögenswert als Gläubiger zu pfänden drohte. Das Hauptgebäude wurde geräumt, es wird zurzeit renoviert und umgebaut, während in der Werkstatt zwischen defekten Maschinen provisorische Büros eingerichtet wurden. Draußen stehen rostende Straßenbaumaschinen auf platten Reifen. Laut dem Sicherheitsangestellten vor Ort wurden die Einfahrtsschranken schon vor langer Zeit abmontiert.

Das Staatsunternehmen wurde im September 2017 gerichtlich unter Zwangsverwaltung gestellt. Es handelte sich dabei um einen verzweifelten Versuch des Kabinettskomitees für politische Strategien und Prioritäten (Cabinet Committee on Overall Policy and Priorities, CCOPP), die Straßenbaufirma zu retten (AZ berichtete). Drei Jahre später beziehen viele der Angestellten zwar ein Gehalt, befinden sich aber wegen des Mangels an Arbeit zu Hause. Chef Karaerua erklärte, dass RCC zurzeit an zwei Aufträgen arbeite: die Asphaltierung der Straße von Henties Bay nach Swakopmund sowie die zweite Bauphase der Verbindung zwischen Aminius und Gobabis.

Es ist nicht klar, wie ernst die Misere beim Staatsunternehmen ist. Laut einem Bericht des Instituts für Öffentliche Politforschung (Institute for Public Policy Research, IPPR) – der aus 21 Staatsunternehmen die RCC auf dem letzten Platz sieht – hat die Straßenbaufirma 2005 zuletzt einen finanziellen Jahresbericht veröffentlicht. Somit ist nicht bekannt, wie groß die Profite des Betriebs sind, wie viele Steuern gezahlt wurden oder ob der Regierung Dividenden ausgeschüttet wurden.

Die Verkehrsbehörde (Roads Authority, RA) hat in der Vergangenheit der Roads Contractor Company Aufträge verliehen, ohne diese zuvor öffentlich auszuschreiben. IPPR zufolge wird der staatlichen Straßenbaufirma „minderwertige Arbeit“ nur vorgeworfen, sondern auch dass RCC diese Aufträge an vor allem chinesische Baufirmen weitervergeben habe.