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Zum Defizit zurückgekehrt

Windhoek - Insgesamt hat die Ministerin in ihrer aktuellen Vorlage einen expansionistischeren Kurs als im Vorjahr eingeschlagen. Nachdem der Haushaltsüberschuss für das im März 2008 ablaufende Finanzjahr mit 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIPs) höher als erwartet ausgefallen ist, plant sie für das Finanzjahr 2008/2009 nun ein Defizit von 2,7 Prozent oder 1,56 Milliarden Namibia-Dollar ein. Im Rahmen ihrer mittelfristigen Verwendungsrechnung (die die Finanzplanung des Staates von 2008 bis 2011 umreißt) geht die Regierung allerdings davon aus, dass sich dieses Defizit in den kommenden drei Jahren wieder in einen Überschuss wandeln werde.

,,Auf Grund höherer Überweisungen aus der Zollunion des südlichen Afrika (Southern Africa Customs Union, SACU) sowie steigender Steuereinnahmen haben sich die Projektionen auf der Ertragsseite des Etats stark verbessert", heißt es in der aktuellen Haushaltsvorlage. Das Finanzministerium geht davon aus, dass es im Finanzjahr 2008/2009 nun fast 21 Milliarden Namibia-Dollar einnehmen wird. Dies sind 14 Prozent mehr als ursprünglich vorgesehen.

Die Gesamtausgaben des Staates werden laut Kuugongelwa-Amadhila im Finanzjahr 2008/2009 auf 22,5 Milliarden Namibia-Dollar steigen. Wie immer fließt der Löwenanteil dieser Gelder in laufende Ausgaben. So sollen die Betriebsausgaben im Finanzjahr 2008/2009 um 24,9 Prozent auf 18,2 Milliarden Namibia-Dollar erhöht werden. Dieses Geld soll wie in den Vorjahren wieder verstärkt in die ,,Prioritätsgebiete" Ausbildung, Gesundheit und Armutsbekämpfung fließen. So sollen mit 4,8 Milliarden Namibia-Dollar fast ein Viertel der Gesamtausgaben für laufende Kosten in Ausbildung fließen. Im Rahmen dieser Initiative soll unter Anderem, Schülern die die zehnte Klasse nicht bestehen (was bislang das Ende einer regulären Schullaufbahn bedeutete) künftig die Möglichkeit gegeben werden, das Jahr zu wiederholen. Der öffentliche Gesundheitsbereich soll 2,1 Milliarden Namibia-Dollar erhalten - 26 Prozent mehr als im Vorjahr. Neben dem Finanzministerium (2,8 Milliarden Namibia-Dollar) sind im Betriebsetat 2008/2009 auch für das Verteidigungsministerium (über zwei Milliarden Namibia-Dollar) und die Polizei (1,2 Milliarden Namibia-Dollar) größere Ausgaben vorgesehen.

Der Entwicklungshaushalt, mit dem vornehmlich Infrastrukturentwicklung finanziert wird, soll 2008/2009 um 43 Prozent auf fast drei Milliarden Namibia-Dollar aufgestockt werden. Im Zuge der drohenden regionalen Energiekrise erhält der staatliche Stromversorger NamPower 610 Millionen Namibia-Dollar, um seine Infrastruktur auszubauen.

Steuerentlastungen hatte die Finanzministerin diesmal nicht in petto. Dafür wurde aber die Staatsrente auf 450 Namibia-Dollar pro Monat erhöht. Veteranen sollen künftig eine monatliche Staatssubvention von 2000 Namibia-Dollar bekommen.

,,Da die Sacu-Einnahmen in den kommenden Jahren wahrscheinlich abnehmen werden, ist es unser Ziel die Steuereinkünfte zu erhöhen", sagte die Finanzministerin. So sollen vom Staat angestellte Revisoren verstärkt gegen die Unterschlagung von Einkommens-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer eingesetzt werden.

Die Staatsverschuldung soll bei 25 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) konstant gehalten werden.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-29

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