Zur Sache kommen
Solange unberechenbare Aussagen Präsident Nujomas in Anlehnung an sein Vorbild Mugabe über Lesben und Schwule oder über vage Bilder "imperialistischer Feinde" handeln, kann der Bürger achselzuckend damit umgehen.
Wenn Nujoma aber die Parteifaust ballt und Ausländern droht, ihre Farmen pauschal zu enteignen, müssen zunächst die Angesprochenen, aber an zweiter Stelle sofort alle Investoren hinhören, denen etwas an der Stabilität und Rechtsstaatlichkeit Namibias gelegen ist. In der nunmehr zwölfjährigen Politik des Regimes Nujoma sollte jedermann die Erfahrung gesammelt haben, dass man zwischen der vorbereiteten Rede des Staatschefs und seiner spontanen Abweichung sehr wohl unterscheiden muss. Nach dem bisherigen Verlauf geht seine vorbereitete Rede vom Boden des Gesetzes aus, derweil die Abweichung und Ausschweifung seine momentane Gemütsverfassung widerspiegelt und häufig der populistischen Stimmungsmache dient.
Zum Thema der "Enteignung der Ausländerfarmen" muss Folgendes klargestellt werden. Schon die Übergangsregierung der DTA hat vor der Unabhängigkeit Beschlüsse gefasst, worin Landspekulation von Ausländern ausdrücklich verurteilt wurde, die selbst nicht in Namibia wohnen und vorher produktive Farmen lediglich als Tummelplatz für Jagdausflüge nutzen. Die "alte" Ablehnung dieser Praxis hat der jüngste Swapo-Kongress nun in einem Beschluss zur Handreichung an die Regierung zum Auftrag gemacht, indem " abwesende ausländische Landbessitzer nach dem Gesetz enteignet" werden sollen. Die Verfassung setzt einen verbindlichen Rahmen sowohl für die Enteignung als auch für eine faire Vergütung. Der Swapo-Parteitag hat die Regierung beauftragt, diesen Schritt "nach dem Gesetz" auszuführen.
Genau an diesem Punkt liegt der Unterschied zu Simbabwe. Das System Mugabes hat sich seit zwei Jahren wiederholt über die eigene Verfassung und über die Entscheide der eigenen Gerichte hinweggesetzt. In Simbabwe herrscht die Anarchie des Diktators, in Namibia gibt es einen Rechtsstaat.
Das ist aber kein Grund zum Schlafen. Die öffentliche und vertrauliche Diskussion und Auseinandersetzung muss jetzt mit schärferer Gangart geführt werden. Mit dem Mythos, dass "alle" Namibier landhungrig seien, muss dringend aufgeräumt werden. Die Illusion, dass Neusiedler auf einem Stück ariden Bodens zu schnellem Einkommen gelangen könnten, muss abgebaut werden.
Die Landwirtschaftsunion, NLU, ist hier gefordert zu ermitteln, nach welchem Maßstab die Swapo die 192 so genannten Ausländerfarmen gezählt hat. Wahrscheinlich stammt diese Aufnahme aus der landesweiten Ermittlung, die der Ländereien-Minister Hifikepunye Pohamba zur Einführung der Bodensteuer angeordnet hat.
Die Regierung braucht das direkte Streitgespräch, dass Grund und Boden ein Vermögenswert ist, den man nicht durch populistische Stimmungsmache vermasselt. Wieso haben sich denn mindestens die Hälfte aller Minister schon kommerzielle Farmen angeschafft?
Wenn Nujoma aber die Parteifaust ballt und Ausländern droht, ihre Farmen pauschal zu enteignen, müssen zunächst die Angesprochenen, aber an zweiter Stelle sofort alle Investoren hinhören, denen etwas an der Stabilität und Rechtsstaatlichkeit Namibias gelegen ist. In der nunmehr zwölfjährigen Politik des Regimes Nujoma sollte jedermann die Erfahrung gesammelt haben, dass man zwischen der vorbereiteten Rede des Staatschefs und seiner spontanen Abweichung sehr wohl unterscheiden muss. Nach dem bisherigen Verlauf geht seine vorbereitete Rede vom Boden des Gesetzes aus, derweil die Abweichung und Ausschweifung seine momentane Gemütsverfassung widerspiegelt und häufig der populistischen Stimmungsmache dient.
Zum Thema der "Enteignung der Ausländerfarmen" muss Folgendes klargestellt werden. Schon die Übergangsregierung der DTA hat vor der Unabhängigkeit Beschlüsse gefasst, worin Landspekulation von Ausländern ausdrücklich verurteilt wurde, die selbst nicht in Namibia wohnen und vorher produktive Farmen lediglich als Tummelplatz für Jagdausflüge nutzen. Die "alte" Ablehnung dieser Praxis hat der jüngste Swapo-Kongress nun in einem Beschluss zur Handreichung an die Regierung zum Auftrag gemacht, indem " abwesende ausländische Landbessitzer nach dem Gesetz enteignet" werden sollen. Die Verfassung setzt einen verbindlichen Rahmen sowohl für die Enteignung als auch für eine faire Vergütung. Der Swapo-Parteitag hat die Regierung beauftragt, diesen Schritt "nach dem Gesetz" auszuführen.
Genau an diesem Punkt liegt der Unterschied zu Simbabwe. Das System Mugabes hat sich seit zwei Jahren wiederholt über die eigene Verfassung und über die Entscheide der eigenen Gerichte hinweggesetzt. In Simbabwe herrscht die Anarchie des Diktators, in Namibia gibt es einen Rechtsstaat.
Das ist aber kein Grund zum Schlafen. Die öffentliche und vertrauliche Diskussion und Auseinandersetzung muss jetzt mit schärferer Gangart geführt werden. Mit dem Mythos, dass "alle" Namibier landhungrig seien, muss dringend aufgeräumt werden. Die Illusion, dass Neusiedler auf einem Stück ariden Bodens zu schnellem Einkommen gelangen könnten, muss abgebaut werden.
Die Landwirtschaftsunion, NLU, ist hier gefordert zu ermitteln, nach welchem Maßstab die Swapo die 192 so genannten Ausländerfarmen gezählt hat. Wahrscheinlich stammt diese Aufnahme aus der landesweiten Ermittlung, die der Ländereien-Minister Hifikepunye Pohamba zur Einführung der Bodensteuer angeordnet hat.
Die Regierung braucht das direkte Streitgespräch, dass Grund und Boden ein Vermögenswert ist, den man nicht durch populistische Stimmungsmache vermasselt. Wieso haben sich denn mindestens die Hälfte aller Minister schon kommerzielle Farmen angeschafft?
Kommentar
Allgemeine Zeitung
Zu diesem Artikel wurden keine Kommentare hinterlassen