Zur Wahlbeobachtung aufgerufen

Windhoek - Nicht nur die politischen Parteien, sondern auch die Zivilgesellschaft ist in der Verantwortung, freie, faire und glaubwürdige Wahlen 2009 zu gewährleisten. Das sagte Carola Engelbrecht während des jüngsten Arbeitssymposiums der Interessenvertreter öffentlicher Wahlen, das im Vorfeld der diesjährigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Windhoek stattfand.
Engelbrecht selbst ist aktives Mitglied der Zivilgesellschaft, nämlich der NANGOF Trust Election Coalition (Koalition nicht-staatlicher Organisationen, NTEC), die sich die Wahlbeobachtung auf ihre Fahnen geschrieben hat. Und genau das sei auch die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Es gebe zwar internationale Wahlbeobachter, diese kämen aber gewöhnlich zu spät und würden zu früh wieder abreisen. "Die Zivilgesellschaft muss die Parteien auch an ihre Wahlversprechen erinnern", sagte sie. Nicht jeder Bürger könne Politiker sein, habe als Wähler aber das Recht, Politiker und politische Amtsträger auf Fehler hinzuweisen. Das erste Projekt der NTEC war kürzlich ein Workshop, um sich über den Rahmen freier und fairer Wahlen zu informieren.
Zivilgesellschaften sind laut Engelbrecht nicht-politische Organisationen, die den Leerraum füllen, den staatliche Institutionen hinterlassen. Sie seien wichtig für die Demokratie. Als Beispiel für zivilgesellschaftliche Aktivitäten in Namibia nannte sie unter anderem das Pilotprojekt Grundeinkommen (Basic Income Grant, BIG), Kampagnen, um Gewalt gegen Frauen und Kinder zu stoppen, und Vorschlagsinitiativen für neue Gesetze.
Zu dem Symposium hatte die Namibische Wahlkommission (ECN) mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Vertreter der politischen Parteien, der Zivilgesellschaft sowie Amtsträger der ECN eingeladen, um die Wahlen vorzubereiten. Gerade die Glaubwürdigkeit hat bei den letzten Wahlen 1999 und 2004 wegen schweren Verdachts auf korrupter Intervention in die Hochrechnung der Ergebnisse stark gelitten.