Zurückhaltung bedauert

Die persönliche Afrika-Beauftragte des deutschen Bundeskanzlers, Dr. Uschi Eid, hat in einem schriftlichen Kommentar der Hanns-Seidel-Stiftung in Windhoek gegenüber bedauert, dass sich Namibia nicht stärker für den afrikanischen Entwicklungsplan Nepad engagiert.

Windhoek - "Namibia hat Nepad zwar akzeptiert, jedoch keine aktive Rolle eingenommen. Dies ist bedauerlich, weil Namibia wichtige Beiträge im inter-afrikanischen Dialog zum Thema Staatsführung leisten könnte", so Eid.


Der deutschen Politikerin zufolge werden Länder, die sich keiner gegenseitigen Beurteilung im Rahmen des so genannten "African Peer Review Mechanism" (APRM) aussetzen wollen, mittelfristig mit Einbußen von Auslandsinvestitionen rechnen müssen. "Bei Gesprächen in Namibia ist mir aufgefallen, dass die Informationen über den ,Peer Review" sehr unterschiedlich sind. Der APRM ist eine afrikanische Idee, die innerhalb von Nepad konkretisiert wird. Weder die G8, Weltbank oder der Internationale Währungsfonds haben die gegenseitige Beurteilung verlangt. Die Resultate dieser Beurteilung müssen auch nicht ausländischen Geldgebern als Beweis positiver Resultate vorgelegt werden. Sie sollen vielmehr einen Prozess des gegenseitigen Lernens einleiten", meint Eid. "Namibia könnte bei diesem Lernprozess einen wichtigen Beitrag leisten, weil es ein Land mit vorbildlicher Verfassung und einer demokratische legitimierten Regierung ist."


Der APRM, durch den sich afrikanische Regierungen gegenseitig zur Einhaltung der Nepad-Kriterien Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Wahrung der Menschenrechte forcieren sollen, wird von der hiesigen politischen Führungsriege weitgehend kritisch beurteilt. Viele vom Kolonialismus geprägte Afrikaner wittern einen Angriff auf ihre Souveränität und einen neuen Imperialismus, der sich hinter der Fassade des APRM verbirgt. Als traurigen Nachhall einer Geschichte, wo Afrikaner gegen Afrikaner aufgewiegelt wurden, um die Sklaverei voranzutreiben, bewertet beispielsweise Außenminister Hidipo Hamutenya den APRM.


Nepad beruht auf einer Initiative der nigerianischen und südafrikanischen Präsidenten Olesegun Obasanjo und Thabo Mbeki und macht politische Stabilität, Demokratie, Korruptionsbekämpfung, die Wahrung der Menschenrechte und angemessene Wirtschaftsleistung als Grundvoraussetzung für ausländische Hilfe für afrikanische Staaten fest.