Zuschüsse ab heute bearbeitet

Von Frank Steffen, Windhoek

Laut Schätzung des Finanzministers Iipumpu Shiimi, sollen etwa 739000 Einzelpersonen einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 750 Namibia-Dollar erhalten. Der sogenannte Emergency Income Grant (EIG) soll Namibiern aus dem informellen Sektor zugutekommen. Es gelte, Erwachsenen im Alter zwischen 18 und 60 Jahren zu helfen, die durch die infolge der COVID-19-Pandemie verhängte Ausgangssperre, jeglicher Möglichkeit beraubt worden seien, ein Einkommen zu verdienen.

Shiimi hatte vor einer Woche ein staatliches Konjunktur- und Hilfspakets in Höhe von 8,1 Milliarden Namibia-Dollar angekündigt. „Der Landwirtschaft, dem Tourismus sowie Baugewerbe, Herstellung und Bergbau können wir als Teil des formellen Sektors helfen, indem wir mittelfristige Initiativen über das Bankwesen und den Fiskus ergreifen. In den informellen Sektor müssen wir sofort eingreifen, denn Leute wie die Straßenhändler, saßen von einem Tag zum anderen ohne Auskommen. Minderjährige und Pensionäre, denen bereits durch anderweitige Sozialzuschüsse geholfen wird, sind hiervon ausgeschlossen”, erklärte der Finanzminister jetzt.

Ein Betrag in Höhe von 562 Mio. N$ ist für diese Zuschüsse vorgesehen - die 750 N$ beruhen auf der international-festgestellten Armutsgrenze. Seit Karfreitag werden Anträge über die MTC-Nummer 141222 angenommen. Anrufer erreichen eine MTC-App, die sie durch einen selbsterklärenden Fragenkatalog führt. Indessen wurden bereits Beschwerden laut, dass das System überlastet sei. Ferner haben Leiter einiger namibischer Zivilgesellschaftsorganisationen Bedenken darüber geäußert, dass die Regierung das Programm ohne ihr Mitwirken und ihre Hilfe durchboxt.

Anträge müssen vor dem 30. April um 11 Uhr eingereicht worden sein und werden gemeinsam vom Finanzministerium und dem Ministerium für Inneres und Immigration auf die Anspruchsberechtigung hin geprüft - alle Ansprüche werden gemäß der namibischen ID-Ausweisnummer bearbeitet. Eine weitere Prüfung wird vom Buchprüfungsunternehmen Deloitte Touche vorgenommen. Erst danach übernehmen die drei kommerziellen Banken First National Bank (FNB), Standard Bank und Bank Windhoek den Transfer des Geldes, der über elektronische Bank-Brieftaschen (Money Wallet) erfolgen soll. Der gesamte Prozess wird von diesen Instanzen kostenlos bearbeitet und soll binnen 72 Stunden nach Empfang des Antrags abgewickelt werden.

Shiimi betonte, dass alle Personen, die den Anspruch auf Hilfe erheben, im Nachhinein auf weiteres Einkommen hin geprüft würden, und fortan als Steuerzahler registriert werden könnten. Da nicht jede Person Zugriff zu einem Handy habe, dürften bis zu zehn Anträge über eine Handy-Nummer erfolgen. Unter anderem erkennen Zivilgesellschaften hier die Möglichkeit zum Betrug - so erfolgten in den Internetmedien bereits erste Angebote seitens angeblicher Finanzexperten, die ihre Hilfe bei der Antragsstellung anbieten.

Während Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa den Notzustand in seinem Land mit zwei Wochen verlängert hat, behält sich die namibische Regierung nach einem Kabinettstreffen am Osterwochenende, diesen schwerwiegenden Beschluss noch vor.