Zustimmung für geplante Verfassungsänderung

Windhoek - Die vier namibische Oppositionsparteien scheinen nach bisherigen Anzeichen keine Einwände gegen eine geplante Verfassungsänderung zu haben, die eine Zusammenlegung der Lokal- und Regionalwahlen ermöglichen soll.

Premierminister Theo-Ben Gurirab hatte die vier Oppositionsführer Ben Ulenga (CoD), Katuutire Kaura (DTA), Justus Garoeb (UDF) und Kosie Pretorius (MAG) gestern zum Treffen in sein Büro geladen, um mit ihnen die geplante Verfassungsänderung zu besprechen. Dabei wies er einleitend darauf hin, dass die bevorstehenden Regional- und Lokalwahlen im Dezember stattfinden würden und ein genaues Datum für diesen Urnengang noch festgelegt werden solle.


Die Zusammenlegung der Lokal- und Regionalwahlen, die bisher getrennt voneinander stattgefunden haben, hält Gurirab aus finanziellen und administrativen Gründen für sinnvoll. Darüber hinaus werde diese Maßnahme auch politischen Parteien entgegenkommen, die sich bisher auf diese beiden Stimmabgaben getrennt vorbereiten und dafür jeweils einen neuen Wahlkampf führen müssten.


Die Zusammenlegung der beiden Urnengänge macht jedoch eine Änderung am Grundgesetz notwendig, da darin die Amtszeit von Lokalräten auf fünf und die von Regionalräten auf sechs Jahre festgesetzt sind. Aus diesem Grunde wird Artikel 70 (1) des Grundgesetzes dahingehend geändert werden müssen, dass die Amtszeit von Regionalräten von sechs auf fünf Jahre reduziert wird, damit diese zeitgleich mit den Lokalräten im Fünfjahres-Turnus gewählt werden können.


Gurirab zufolge sei das Büro der Generalstaatsanwältin über die geplanten Änderungen an der Verfassung und dem Regionalrats-Gesetz konsultiert worden und habe diesem Vorhaben zugestimmt. Dementsprechend solle die Registrierung von Wählern im Vorfeld der für Dezember angesetzten Stimmabgabe am 1. Juli beginnen.


Die anwesenden Oppositionsvertreter scheinen mit der geplanten Verfassungsänderung einverstanden zu sein, die eine Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments erfordert. Der Vorsitzende der MAG, Kosie Pretorius, teilte Gurirab mit, dass er "kein Problem" mit der geplanten Maßnahme habe. Auch DTA-Präsident Katuutire Kaura kündigte auf Anfrage der AZ die Zustimmung seiner Partei an. Auch die UDF und die CoD scheinen keine Einwände gegen die geplante Zusammenlegung der Lokal- und Regionalwahlen zu haben und deshalb auch die dafür notwendige Verfassungsänderung im Parlament nicht blockieren zu wollen.