Zustimmung für Gesetze und Änderungen

Windhoek - Mit der Verabschiedung von jeweils zwei Gesetzen und Gesetzesänderungen ist am Dienstag die diesjährige Sitzungsperiode des Nationalrates zu Ende gegangen. Zugestimmt wurde den Gesetzen zum Nationalen Jugendrat und zum Schutz von Wildtier-Produkten, eine Mehrheit gab es auch für Änderungen am Gesetz zum Kampf gegen organisiertes Verbrechen sowie am Bergbau-Gesetz.

Das Gesetz zu Immobilien mit Mischeigentümern (Sectional Titles Bill) ist indes in den Ausschuss für Lebensraum verwiesen worden. Dies hatte die Abgeordnete Rosalia Mwashekele-Sibiya beantragt. So wird erst nächstes Jahr wieder darüber diskutiert, die nächste Sitzung des Nationalrates ist für den 9. Februar 2009 angesetzt. Die Gesetze bzw. Novellierungen müssen nun im Regierungsamtsblatt veröffentlicht werden, dann treten sie am 1. Tag des Folgemonats in Kraft.

Für einiges Aufsehen sorgte am letzten Sitzungstag die Suspendierung des Abgeordneten Bartholomeus Shangheta (Otavi) auf Antrag der Vizevorsitzenden Margaret Mensah-Williams. Diese berichtete von der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Privilegien der Abgeordneten, der eine entsprechende Empfehlung für die Strafe ausgesprochen hatte. Grund ist die Verletzung des Artikels 74 der namibischen Verfassung, heißt es in der Begründung. "Es geht hierbei darum, dass er sich der Wilderei schuldig gemacht hat", erklärte Mensah-Williams. Mitte August hatte Shangheta im Magistratsgericht Grootfontein während einer Verhandlung zugegeben, dass er vier Damara-Dik-Diks getötet hat. Die unter Schutz stehenden Antilopen hatte der Politiker am 8. August auf der Rinder- und Jagdfarm Maroela nordwestlich von Otavi erlegt. Das Gericht brummte ihm die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2000 Namibia-Dollar auf (AZ berichtete). Shangheta wurde nun mit sofortiger Wirkung für sieben Sitzungstage des Nationalrates suspendiert und musste unmittelbar nach Zustimmung zu diesem Antrag den Sitzungssaal verlassen.