Zuviel genommen

Viele Politiker ertappen sich nicht, wenn sie im Opportunismus der Stunde zweierlei Maß anlegen. Als die oppositionellen Kongressdemokraten, CoD, nach ihrer Gründung Gelder aus England annahmen, schlug die regierende Swapo großen Lärm über angebliche Steuerung und Einflussnahme ausländischer Mächte (Imperialisten!) auf die namibische Politik.

Südafrikanische und andere Gelder (slush funds), die zur Unterstützung der DTA und vieler kleiner Parteien 1989 in den Wahlkampf geflossen waren, erregten nach 1990 noch lange die Gemüter der Swapo. In beiden Fällen galt in den Augen der Genossen die Annahme ausländischer Mittel für Parteizwecke als moralische Untat. Die Empfänger sollten demnach solche Mittel niemals angenommen haben oder nach der verwerflichen Annahme wenigstens die Gönner und die Höhe der Beträge erkenntlich machen.


Wie schnell sich bei Spenden aus dem Ausland je nach Ursprung und Empfänger die Verhältnisse und die Perspektiven ändern können! Jetzt hat der Swapo-Generalsekretär Ngarikutuke Tjiriange von der Kommunistischen Partei Chinas mit großer Dankbarkeit eine ausdrücklich für Parteizwecke bestimmte Spende in Höhe von N$ 240000 einkassiert. Es ist anzuerkennen, dass Tjiriange diese Spende im Licht der Öffentlichkeit transparent gemacht und nicht heimlich eingestrichen hat. Mit der Anwesenheit seines chinesischen Gegenparts He Shijing, der die Spender und Gönner vertrat, hat die Gabe öffentliche Legitimität erhalten. Das sollten übrigens alle politischen Parteien tun, wenn sie größere Geschenke erhalten. Die Swapo sollte sich nun nach der feierlichen Annahme der chinesischen Parteigelder sowohl bei der DTA als auch bei der CoD für die Verurteilung und Anprangerung entschuldigen, dass diese Parteien sich durch einen solchen Akt des Nehmens zu Instrumenten fremder Einflussnahme gemacht hätten.


Es ist an der Zeit, die Frage zu stellen, in welche Abhängigkeit politische Amtsträger geraten, die wiederholt für ihre Aktivitäten auf die große Geste des Goodwill angewiesen sind. In die gleiche Kategorie der Parteigelder, die nur in eine Richtung fließen, gehört der chinesische Beitrag zum Bau des neuen namibischen Präsidentenpalastes. Derweil eine einmalige Parteispende als Zeichen gegenseitiger Solidarität passieren mag, wird es bei der Annahme von ausländischen Geschenken, die den Luxus und den persönlichen Komfort des Präsidenten steigern sollen, peinlich.


Die Art und Weise, wie der Präsident und seine Partei sich beschenken lassen, bleibt bedenklich.