Zwangsräumung in Katima Mulilo stößt auf Widerstand

Windhoek (ms) - Die Stadtverwaltung von Katima Mulilo will mit dem Abriss angeblich illegal errichteter Wohnungen fortfahren, obwohl Aktivisten und ein Rechtsanwalt dieses Vorgehen für rechtswidrig halten.

Bei einer Pressekonferenz am Freitag beteuerte die Bürgermeisterin der Ortschaft, Georginah Mwiya-Simataa, die Maßnahme sei im Interesse einer geordneten Siedlungspolitik unvermeidbar und dürfe nicht als Kampagne gegen mittellose Bürger missverstanden werden. Schließlich habe sich zwischen 2014 und 2015 eine unvertretbar große Anzahl Bewohner unerlaubt auf städtischen Boden niedergelassen und damit verhindert, dass Mitbewohner ihr legal erworbenes Land bebauen.

Da die illegalen Siedler nicht freiwillig weichen wollten, habe man die Polizei eingeschaltet und beauftragt, die Behausungen zu demontieren. Schließlich könnte das besetzte Land sonst nicht erschlossen und für die Errichtung von preiswerten Wohnungen freigegeben werden, von denen alle Einwohner in Katima Mulilo profitieren würden.

Der Landaktivist Job Amupanda hält dem entgegen, die “brutale und unmoralische“ Räumung erinnere an menschenverachtende Zwangsumsiedlungen zu Apartheid-Zeiten. In einem Schreiben an Ombudsmann John Walters fordert er diesen zur Intervention auf. Schließlich hätten die Leidtragenden der “gnadenlosen“ Räumung angesichts der landesweiten Wohnungsnot keine andere Wahl, als eigenmächtig Hütten zu errichten.

Der Anwalt Norman Tjombe weist die Stadtverwaltung in einem Schreiben darauf hin, dass die Demontage der Wohnungen ohne gerichtlichen Räumungsbefehl erfolge und damit rechtswidrig sei. Ferner hebt er hervor, dass das Oberste Gericht die sogenannte Squatter Proklamation aus dem Jahre 1984 für verfassungswidrig erklärt hat, die es Stadtverwaltungen erlaubte, illegal errichtete Behausungen ohne Räumungsbefehl abzureißen.